Gebhardt: Warum regt sich CDU-Generalsekretär Dierks auf? LINKE steht als Erfüllungsgehilfin verfehlter Politik nicht bereit
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, erklärt zu den Reaktionen aus der hiesigen CDU auf die Empfehlung des CDU-Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, an die CDU im Osten, künftig für Koalitionen mit den LINKEN offen zu sein, um Regierungsbeteiligungen der AfD zu vermeiden:
Es verwundert mich, dass Sachsens CDU-Generalsekretär Dierks so aufgeregt und ausfällig auf den Vorschlag seines Parteifreundes an der Spitze der schleswig-holsteinischen Landesregierung reagiert. Wie kommt er überhaupt darauf, dass wir als Erfüllungsgehilfin für die gescheiterte Politik der sächsischen CDU zur Verfügung stehen könnten?
Es ist allgemein bekannt, dass die sächsische Union eine absolute Rechtsaußen-Position unter allen CDU-Landesverbänden einnimmt und die Schnittmengen zwischen CDU und AfD im Landtag beachtlich sind, weshalb der CDU-Fraktionsvorsitzende im MDR-Sommerinterview vom Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD ausdrücklich positiv hervorgehoben wurde. Vielleicht investiert Herr Dierks seine politische Kraft mehr in die Klärung dieser brisanten Frage, statt uns mit den üblichen Tiraden gegen DIE LINKE zu langweilen.
Eine Partei, die zehn Jahre lang alle Warnungen vor einem Lehrkräftemangel an den Schulen ignoriert und nebenbei auch noch die Polizei personell runtergewirtschaftet hat, um gleichzeitig dem Demokratieverächter Orbán zu huldigen und selbst bei jeder Gelegenheit obrigkeitsstaatliche bürokratische Bevormundung und Abbau von Grund- und Freiheitsrechten zu betreiben, ist für uns keine Partnerin.
Im Mittelpunkt der Landespolitik steht die Bildungspolitik, und deren zentrale Herausforderung ist die Überwindung der gegliederten Schule des 19. Jahrhunderts in Sachsen und die Einführung des längeren gemeinsamen Lernens aller Kinder in der Gemeinschaftsschule des 21. Jahrhunderts. Das ist die Schlüsselfrage für Gesellschaft und Wirtschaft, da sind wir uns mit vielen Stimmen, auch aus dem sächsischen Handwerk, einig. Hier geht es auch um einen Beitrag zur Überwindung der sozialen Spaltung. Die sächsische CDU hat fast 30 Jahre bewiesen: Bildung für morgen ist mit ihr nicht zu machen.