Gebhardt zu Dienstpflicht: Lieber freiwillige Dienste stärken – zum Beispiel durch Rentenpunkte

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) unterstützt die Forderung aus seiner Partei nach Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für junge Menschen und kann sich eine Volksbefragung zu dem Thema vorstellen. Dazu erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Eine allgemeine Dienstpflicht würde wahrscheinlich gegen den UN-Pakt gegen Zwangs- und Pflichtarbeit verstoßen, den die Bundesrepublik unterschrieben hat, und wohl auch der Europäischen Menschenrechtskonvention widersprechen. Ganz davon abgesehen, dass im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Änderung des Grundgesetzes gefunden werden müsste. Wir als LINKE lehnen diese rückwärtsgewandte Idee aus vergangenen Jahrhunderten strikt ab.

Es ist entlarvend, wenn Herr Kretschmer seine Position damit begründet, eine Dienstpflicht könnte dazu beitragen, „sowohl die Herausforderungen im Sozialen als auch bei der Verteidigung unseres Landes besser zu bewältigen.“ Die von der CDU in Bund und Land zu verantwortende Politik hat einen Pflegenotstand verschuldet, der nun durch zwangsrekrutierte jugendliche Helferinnen und Helfer gelindert werden soll. Das ist ebenso peinlich wie grotesk.

Man darf auch nicht vergessen: Es sind all die zahllosen Auslandseinsätze der Bundeswehr, die nichts mit Landesverteidigung zu tun haben, die auch zur Abschaffung der Wehrpflicht und zu den bestehenden Problemen der Bundeswehr geführt haben.

Was aus meiner Sicht gut und richtig wäre: die bestehenden und künftigen freiwilligen Dienste attraktiver zu machen. Also zum Beispiel den Menschen, die sich für freiwillige Dienste, egal ob im sozialen, ökologischen oder kulturellen Bereich, entscheiden, Rentenpunkte für diese Zeit zu geben, um damit zu bekräftigen: Die Politik anerkennt diesen Dienst an der Gesellschaft mit einem persönlich nachhaltigen Effekt. 

Der Generation, die jetzt zur „Kultur des Zurückgebens“ verpflichtet werden soll, werden bisher massenhaft unsichere Beschäftigungsverhältnisse, haufenweise sachgrundlose Befristungen, niedrigere tarifliche Einstufungen zugemutet. Ganz abgesehen von den horrenden ökologischen Folgelasten der bisherigen Wirtschaftsweise, die sie zu tragen haben wird. Deshalb darf in der „Dienst-Frage“ nicht über ihre Köpfe hinweg entschieden werden.