Gebhardt zu Kretschmer: Wohlfeile Worte, jedoch fehlt Grund-haltung bei sächsischer CDU im Kampf gegen rechte Strukturen

Zur heutigen Erklärung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) zu den Ereignissen in Chemnitz erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

In einem Punkt bin ich mit Herrn Kretschmer einig: Der Staat darf sich das Gewaltmonopol nicht aus der Hand nehmen lassen. In der Tat, denn dies gehört zum Fundament einer zivilisierten Gesellschaft, in dem eben nicht das Faustrecht auf der Straße herrscht. Genau dies ist in Chemnitz geschehen, wo rechter Mob Jagd auf „anders aussehende“ Passanten gemacht hat.

Der „entschiedene Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“, den Herr Kretschmer für die CDU-geführten Regierungen seit 1990 in Anspruch genommen hat, ist nicht nur eine Frage von Polizeikonzeptionen. Ich höre wohlfeile Worte, jedoch fehlt die Grundhaltung bei der sächsischen CDU, wenn es um den Kampf gegen rechte Strukturen, rechte Tendenzen geht. In der Regel agiert die Regierung zu spät.

Wenn Herr Kretschmer einen „Angriff unsere Wahrheitssysteme“ durch die Verbreitung von Fake News sieht, dann muss er auch die Wahrnehmungsstörungen der CDU überwinden. Dazu hat er in Ostritz und auch am 1. Mai in Chemnitz Signale gesandt. Ich fordere ihn auf, daran anknüpfend endlich konsequent Haltung zu zeigen und nicht mehr denen nach dem Mund zu reden, die es an Achtung vor Menschenrechten fehlen lassen.