Immer weniger Arbeitsschutzkontrollen in Sachsen

Die Abteilung, die bei der Landesdirektion Sachsen für Kontrollen zur Einhaltung der Arbeitsschutz- und Arbeitszeitvorschriften zuständig ist, hat innerhalb von zehn Jahren fast ein Drittel ihrer Beschäftigten verloren. Von 2006 bis 2016 sank deren Zahl von 177 auf 124. Im Bereich des Arbeitsschutzes umfasst ihre Tätigkeit Kontrollen zur Arbeitsstättenverordnung, Betriebssicherheitsverordnung, Biostoffverordnung, Arbeitsschutzverordnung zu elektromagnetischen Feldern, Lärm- und Vibrationsarbeitsschutzverordnung, PSA-Benutzungsverordnung und Verordnung über optische Strahlung sowie zur Gefahrstoffverordnung. Hier ging die Zahl der Kontrollen um fast zwei Drittel von gut 30.700 im Jahr 2007 auf 11.600 im Jahr 2016 zurück. Mithin nahm auch die Zahl der festgestellten Verstöße von knapp 38.000 auf nur noch 16.000 ab. Im Bereich der Arbeitszeitkontrollen zeichnet sich ein noch verheerenderes Bild: hier sank die Zahl der Kontrollen von knapp 1.500 im Jahr 2007 auf nur noch knapp 450 im Jahr 2016 und damit um fast drei Viertel ab.

Das geht aus einer Kleinen Anfrage von Enrico Stange, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Innenpolitik, zu Kontrollen der Einhaltung des Arbeitszeit- und Arbeitsschutzgesetzes zwischen  hervor (Drucksache 6/12422). Stange erklärt dazu:

„Bei diesem dramatischen Rückgang der Kontrolltätigkeit ist dem Missbrauch der Beschäftigten in den Unternehmen und gesundheitlicher Gefährdung Tür und Tor geöffnet. So kann keine wirksame Kontrolle der Einhaltung des Arbeitsschutzes und der Arbeitszeit erfolgen. Infolgedessen gibt es übrigens auch keine validen Zahlen über die Entwicklung der Überstunden in kleinen, mittelständischen und Großunternehmen. Die Aufstockung des Personals ist nötig, um die Beschäftigten zu schützen und die schwarzen Schafe auszusortieren.“

Nico Brünler, Sprecher für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, fügt hinzu:

„Dem sächsischen Arbeitsschutz steht, was seine Leistungsfähigkeit anbelangt, das Wasser seit langem Oberkante Unterlippe. Die Situation wird sich absehbar weiter verschlechtern. Die Tatsache, dass im Arbeitsschutz die Dienst- und die Fachaufsicht auseinanderklaffen – während für Ersteres die Landesdirektion die Verantwortung trägt, ist die fachliche Aufsicht im Wirtschaftsministerium angesiedelt –, trägt mit Sicherheit nicht dazu bei, die Probleme zu beseitigen.

Eine interne Arbeitsgruppe in der damaligen Landesdirektion Dresden kam schon 2012 zu dem Ergebnis, dass spätestens ab 2020 eine kritische Personalstärke unterschritten werden wird, sodass es nicht mehr möglich sein werde, die sozialen und sicherheitstechnischen Standards im Freistaat aufrechtzuerhalten. Dabei geht es um Naturwissenschaftler, Mediziner oder Ingenieure mit jahrelanger Berufserfahrung, deren Aufgaben nicht ohne weiteres durch behördeninterne Umsetzungen oder von fachfremden Dritten übernommen werden können. Zwar gibt es inzwischen unterstützende Worte aus dem Wirtschaftsministerium, aber geschehen ist bisher nichts. Mit Blick auf den Stellenplan der Landesdirektion und die darin enthaltene weitere Reduktion der Personalausstattung wird die Abwicklung der sächsischen Arbeitsschutzbehörde ungebremst fortgesetzt.

Während die langjährige Sparpolitik der Koalition bei Polizei und Lehrerschaft der Staatsregierung inzwischen längst auf die Füße gefallen ist und nun das Heil in Quereinsteigern und Verbeamtungsprogrammen gesucht wird, geht der Kahlschlag in anderen Teilen des öffentlichen Dienstes ungebremst weiter. Den regelmäßigen Anträgen der Opposition in den Haushaltsverhandlungen, hier gegenzusteuern, haben sich die Koalitionsparteien wiederholt verweigert. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass der Arbeitsschutz auskömmlich finanziert wird.“

Hintergrund (Quelle: Drucksache 6/12422)

Kontrollen zur Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes

Kontrollen zur Einhaltung des Arbeitsschutzgesetzes

Personalbestand der Gewerbeaufsicht