Jalaß: BAföG-Novelle geht an Bedarf und Realität Studierender auch in Sachsen weit vorbei – wirkliche Reform notwendig!

Zur gestern beschlossenen sogenannten BAföG-Novelle erklärt René Jalaß, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Diese sogenannte Reform geht erneut völlig an Bedarf und Realität der Studierenden vorbei. Auch zukünftig ist das BAföG auf keinem Existenz sichernden Niveau. Eine regelmäßige Anpassung an die tatsächlichen Lebensverhältnisse wird es nicht geben.

Die Wohnpauschale müsste den örtlich unterschiedlichen Mietniveaus für studentischen Wohnraum entsprechend gewährt werden. Es ist Fakt, dass ein WG-Zimmer in München um ein vielfaches teurer ist als beispielsweise in Freiberg. Und auch hier in Sachsen steigen die Mieten spürbar, und für Studierende wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Aber der Bund hält sich weiter aus der Finanzierung von studentischem Wohnraum raus und schiebt diese Aufgabe den Ländern zu.

Die BAföG-Novelle zeigt einmal mehr, worum es geht: den Fetisch vom Leistungsfähigkeitsprinzip (Bundesbildungsministerin Anja Karliczek). Nur wer „etwas leistet“, darf an Bildung partizipieren. Das sehen wir anders. Bildung ist ein Menschenrecht - unabhängig vom Einkommen der Eltern und ohne Verschuldungszwang. Das heißt für uns beispielsweise auch, dass die Bindung des BAföG an die Regelstudienzeit und auch die Altersgrenze abgeschafft gehört. „Lebenslanges Lernen“ bleibt ansonsten eine Floskel.

Dass eine wirkliche Reform notwendig ist, zeigt der Bedeutungsverlust des BAföG in den letzten Jahren. Die Zahl der Geförderten sinkt stetig. Die Fördersätze decken die realen Lebenshaltungskosten Studierender bei weitem nicht ab. Die Folgen sind eine hohe soziale Spaltung beim Zugang zu berufsqualifizierender Bildung, große nervliche und finanzielle Belastungen der Studierenden, eine hohe Erwerbstätigkeit neben dem Studium und ein Schuldenberg am Ende von Studium und Ausbildung.