Jalaß: Härteres Vorgehen bei Bagatelldelikten verschärft drogenpolitische Geisterfahrt der Staatsregierung

Zur aktuellen Diskussion um die schärfere Verfolgung von Bagatelldelikten in Sachsen erklärt der drogenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, René Jalaß:

Die sächsische Drogenpolitik verschärft das Leid der Betroffenen, grenzt aus und tötet durch das Unterlassen sinnvoller Hilfsmaßnahmen – etwa Konsumräume oder Drug-Checking. Die nun angekündigte härtere Gangart gießt nur Öl ins Feuer. Aber was will man von einer Staatsregierung erwarten, die 20 Jahre nach der wissenschaftlichen Widerlegung dieser These immer noch davon ausgeht, dass Cannabis eine Einstiegsdroge sei (Drucksache 6/12648)? Sächsische Demokratie ist, wenn liberale Werkzeuge wie die „Geringe Mengen“-Regelung per Rundverfügung akut gefährdet werden.

Die deutsche Drogenpolitik fußt auf den vier Säulen Prävention, Beratung/Behandlung, Überlebenshilfe/Schadensreduzierung und Repression. Aus einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags geht hervor (Protokoll hier, S. 4), dass etwa zehn Prozent der gesamten öffentlichen Ausgaben für die öffentliche Sicherheit und Ordnung einen Bezug zu illegalisierten Drogen aufweisen. Etwa 70 Prozent dieses finanziellen Aufwands des Staates fließen in repressive Maßnahmen. Die Bereiche Prävention, Beratung/Behandlung sowie Überlebenshilfe/Schadensreduzierung teilen sich also mickrige 30 Prozent, während der Repressionsapparat weiter sinnlos aufgebläht wird. Wie der Anteil in Sachsen verteilt ist, konnte der Justizminister weder in der Fragestunde im Landtag noch auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 6/12325) beantworten.

Klar ist: Der „Krieg gegen die Drogen“ ist gescheitert und kein noch so martialisches Gehabe des Staates rettet Leben und verhindert menschliches Leid. Dieser Weg ist und bleibt erfolglos! Was die Staatsregierung aber wunderbar beherrscht, ist das leichtfertige Spiel mit der Gesundheit, dem Leben und der Zukunft konsumierender Menschen, solange es dem Wahlkampf auf Stammtisch-Niveau hilft.