Jede fünfte Kommune in Sachsen ohne Haushalt! Schollbach: Staatsregierung trocknet Städte und Gemeinden finanziell aus

Im Freistaat Sachsen waren vor Sommerbeginn insgesamt 82 Gemeinden ohne beschlossenen Haushalt. Das entspricht einem Anteil von fast 20 Prozent. Dies hat jetzt der Landtagsabgeordnete André Schollbach, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit einer Kleinen Anfrage (Parlaments-Drucksache 6/13625) aufgedeckt.

In negativer Hinsicht fallen insbesondere die Landkreise Bautzen (17 Gemeinden ohne beschlossenen Haushalt), Mittelsachsen (11 Gemeinden ohne beschlossenen Haushalt), der Vogtlandkreis (10 Gemeinden ohne beschlossenen Haushalt) und der Erzgebirgskreis (10 Gemeinden ohne beschlossenen Haushalt) auf. Unter den genannten Gemeinden befinden sich zum Beispiel Hoyerswerda, Niesky, Weißwasser, Dippoldiswalde, Meerane, Waldheim und Neustadt.

Gemäß § 76 Absatz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung ist die Haushaltssatzung vom Gemeinderat in öffentlicher Sitzung zu beraten und zu beschließen. Die vom Gemeinderat beschlossene Haushaltssatzung ist der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen; sie soll ihr spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahresvorliegen. Dies wäre der 30. November 2017 gewesen.

Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, André Schollbach:

„Die erste Hälfte des Jahres 2018 ist bereits Geschichte, aber ein großer Teil der Kommunen im Freistaat Sachsen hat noch immer keinen beschlossenen Haushalt. Dieser Umstand verdeutlicht, dass es bei den Kommunalfinanzen zum Teil erhebliche Probleme gibt. Vielfach reichen die vorhandenen Gelder für die Erfüllung wichtiger kommunaler Aufgaben nicht aus. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass der Freistaat immer wieder Aufgaben auf die Kommunen abwälzt, ohne die dafür erforderlichen Finanzmittel bereitzustellen. Die CDU-geführte Staatsregierung hat mit ihrer jahrelangen verfehlten Finanzpolitik viele Kommunen finanziell regelrecht ausgetrocknet.“