Juliane Nagel: Das Festhalten an der Waffenverbotszone ist Symbolpolitik - Sonderkontrollzone endlich abschaffen

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Seit drei Jahren steht fest, dass die Waffenverbotszone um die Eisenbahnstraße im Osten Leipzigs unwirksam ist. Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (Az.: 6 C 22/19 vom 24. März 2021) setzte ein Prinzip dieser Verordnung, welcher das Mitführen „gefährlicher Gegenstände“ verbot, außer Kraft. Die Evaluierung durch Innenministerium, Universität und Stadt Leipzig kam zur selben Zeit zum Schluss, dass die Sonderkontrollzone das Kriminalitätsaufkommen nicht senkte und das Sicherheitsgefühl der Anwohner nicht verbesserte.

Eine Kleine Anfrage (Drucksache 7/15872) der Leipziger Linken-Abgeordneten Juliane Nagel zeigt, dass das Innenministerium die Abschaffung der Waffenverbotszone hinauszögert. Im Bereich Eisenbahnstraße wird weiter kontrolliert, obwohl fast alle Hinweisschilder verschwunden sind, unkenntlich gemacht oder beschädigt wurden.

Dazu erklärt Juliane Nagel:

„Alle Fakten sprechen für die Abschaffung der Waffenverbotszone. Diese ist wirkungslos, stempelt ganze Stadtteile ab und wird von der Bevölkerung zurecht abgelehnt. Auch der Leipziger Stadtrat hat sich mehrfach für die Beendigung dieser Maßnahme ausgesprochen. Trotzdem existiert die Sonderkontrollzone noch solange, bis in dem Bereich ein Polizeiposten errichtet wird. Dafür ist aber noch keine Immobilie gefunden.

Die Polizei übt die ausufernden Kontrollbefugnisse weiter aus, obwohl die Hinweisschilder fehlen. Das ist rechtlich bedenklich. Denn die Menschen in dieser 70 Fußballfelder großen Zone wissen schließlich so nicht, was sie dort erwarten kann: Kriminalisierung sowie anlasslose und verdachtsunabhängige Kontrollen und Durchsuchungen.

Die Waffenverbotszone ist Symbolpolitik. Anstelle von Kontrollzonen und Phrasen aus dem Innenministerium sind Maßnahmen nötig, die den Leipziger Osten sozial, lebenswert und sicher machen. Wer Kriminalität bekämpfen will, muss ihre Ursachen beseitigen. Das beginnt damit, jungen Menschen bessere Bildungschancen zu bieten, und geht mit dem Kampf gegen Armut weiter. Auch deshalb kämpfen wir für niedrige Mieten.“