Juliane Nagel: Das neue Gesetz gegen die Wohnraum-Zweckentfremdung ist ein Tiger mit großen Zahnlücken

Mit massiver Verzögerung hat die Koalition gestern ein Zweckentfremdungsverbotsgesetz beschlossen (Drucksache 7/14305). Die Linksfraktion hat zugestimmt, obwohl der Entwurf aus ihrer Sicht große Defizite aufwies. Die Rechtsaußen-Fraktion lehnte selbst dieses un-zureichende Gesetz ab. Die Neuregelung soll es den Kommunen ermöglichen, die Umnutzung von Wohnraum als Ferienwohnung oder spekulativer Leerstand zu beschränken, wo der Wohnungsmarkt angespannt ist.

Dazu sagt die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Juliane Nagel:

„Die Koalition hätte schon im Juli 2022 unserem Gesetz zum Verbot der Zweckentfremdung zustimmen können. Stattdessen hat sie viel Zeit für diesen schlechten Kompromiss verschwendet, der zwar einen Fortschritt bedeutet, aber das Problem nicht löst. Vor allem der kommerzielle Anbieter AirBnb macht Profit mit dringend benötigtem Wohnraum, die er dem Markt entzieht, und treibt die Mieten hoch. Es geht aber auch um Eigentümer, die Wohnraum leer stehen lassen, um ihn später lukrativ zu verkaufen. Nun gibt es zwar eine Rechtsgrundlage, um dagegen vorzugehen, der Teufel allerdings steckt im Detail.

Das Gesetz ist ein Tiger mit großen Zahnlücken: Zwar ist die Ferienwohnungsnutzung reglementiert, Wohnraum darf nicht mehr länger als 12 Monate dafür genutzt werden. Beim spekulativen Leerstand ist die Frist von 12 Monaten jedoch viel zu lang: Wir hatten hier drei Monate vorgeschlagen, so wie es viele der zehn Bundesländer mit Zweckentfremdungsverbotsgesetz geregelt ist.

Zudem fehlen im Gesetz weitere Tatbestände der Zweckentfremdung wie die überwiegend gewerbliche Nutzung von Wohnraum. In Leipzig betrifft das jährlich 200 bis 300 Wohnungen. Ein Vorgehen gegen Verwahrlosung und Abriss fehlt ebenfalls. Für die nötigen Ergänzungen hatten wir auf Empfehlung von Mietervereinen und der kommunalen Ebene gedrängt – leider prallte dies an der Regierungskoalition ab. Übrig bleibt ein Kniefall vor der Eigentümerlobby. Nicht einmal die Kostenerstattung für die kommunale Ebene, die wir gefordert hatten, wird umgesetzt. Wir hoffen, dass Dresden und Leipzig nun schnell kommunale Satzungen erlassen und wenigstens diejenigen Instrumente nutzen, welche die Koalition ihnen gewährt.“