Juliane Nagel: Der Bund legalisiert Cannabis – jetzt eine Offensive für Gesundheitsschutz und Prävention starten!

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Die Bundesregierung bereitet die Legalisierung von Cannabis vor. Aus Sicht der Linksfraktion im Sächsischen Landtag muss diese Entscheidung mit Maßnahmen begleitet werden. Ein Landtagsantrag (Drucksache 7/12513) soll die Staatsregierung verpflichten, eine Offensive für Gesundheitsschutz und Prävention zu starten. Dazu erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Drogenpolitik:

„Cannabis ist die meistkonsumierte illegalisierte Droge, jedoch nicht die meistkonsumierte Droge – hier stehen Tabak und Alkohol weiter ganz oben. Tabuisierung und Kriminalisierung waren erfolglos und haben riskante Konsumformen befördert, auch unter jungen Menschen. Es ist der bessere Weg, hochwertiges Cannabis kontrolliert an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften abzugeben.

Wie bei allen Drogen besteht auch bei Cannabis die Gefahr von Misskonsum mit schwerwiegenden psychosozialen und emotionalen Folgen. Die Staatsregierung soll deshalb die Freigabe gesundheitspolitisch begleiten. Sie muss Aufklärungs-, Präventions-, Beratungs- und Therapieangebote langfristig planen und finanziell absichern. Ziel muss eine sachliche und tabufreie Risikoaufklärung sein, damit Nutzerinnen und Nutzer selbstbestimmt und kompetent entscheiden können, ob und wie stark sie konsumieren wollen. Die Forschung über die gesundheitlichen, psychosozialen und emotionalen Auswirkungen des Cannabiskonsums bei Kindern und Jugendlichen muss ebenso ausgeweitet werden wie die Forschung zu Suchtfolgen und deren Behandlung. Um den Jugend- und Gesundheitsschutz weiter zu verbessern, muss ein Werbeverbot für Tabak, Alkohol und Cannabis gelten.

Die Staatsregierung muss zudem mit einer entsprechenden Richtlinie dafür sorgen, dass niemand mehr wegen des gelegentlichen Eigenkonsums ohne Vorliegen einer Fremdgefährdung strafrechtlich verfolgt wird. Außerdem müssen realistische Grenzwerte für das Strafmaß beim Cannabis-Konsum im Straßenverkehr definiert werden.“