Juliane Nagel: Regierung muss differenzierte Förderinstrumente für Neubau und Sanierung von bezahlbarem Wohnraum entwickeln

Regionalminister Thomas Schmidt hat heute eine neue Förderrichtlinie für belegungs- und mietpreisgebundenem Wohnraum vorgestellt. Die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Juliane Nagel, erklärt:

„Künftig kann auch in Dresden und Leipzig bezahlbarer Wohnraum mit öffentlicher Förderung energetisch saniert werden – das ist gut! Die alten Fördermöglichkeiten wurden nur mäßig wahrgenommen, weil die Zugangshürden für kleine Kommunen zu hoch waren und Mietpreisbindungen bei niedrigem Mietniveau infrage gestellt werden. Positiv ist auch, dass höhere Baukosten gefördert werden können. Allerdings müsste deren Höhe erneut angepasst werden, wenn die Baupreise weiter steigen. Wir wollen die Förderung an jährliche Baukostengutachten oder den sächsischen Baukostenindex koppeln.

Mieten von 7,50 Euro sind auch dann zu hoch, wenn sie öffentlich gefördert werden! Die Förderung sollte nicht von der Miethöhe abhängen, sondern davon, in welchem Umfang die Sanierung Nebenkosten einspart. Insgesamt sind weitere differenzierte Fördermöglichkeiten notwendig, weil die Kommunen sich unterschiedlich entwickeln: Vor allem in den Großstädten samt deren Speckgürteln wächst die Bevölkerung leicht, andernorts schrumpft sie meist. Auch für altersgerechten Umbau, Teilrückbau, Leerstandsertüchtigung und Maßnahmen zur Aufwertung des Wohnumfeldes müssen zeitgemäße Förderprogramme her.“