Juliane Nagel: Sachsen braucht ein modernes Integrationsgesetz - die Linksfraktion hat eines vorgelegt, die Koalition nicht

Der Landtag entscheidet heute über den Gesetzentwurf der Linksfraktion, der die Integration von Menschen mit Migrationsgeschichte verbessern soll (Drucksache 7/10059), und das geplante Integrationsgesetz der Koalition.

Dazu sagt die migrationspolitische Sprecherin Juliane Nagel:

„Niemand kann bestreiten, dass Sachsen ein Einwanderungsland ist. Menschen ohne deutschen Pass stellen fast acht Prozent der sächsischen Bevölkerung - vor zehn Jahren waren es drei Prozent. Sie kamen als Geflüchtete, als Studierende, als Arbeitskräfte, als Ehepartnerin oder Ehepartner. Menschen mit Migrationsgeschichte müssen zügig in der hiesigen Gesellschaft ankommen, arbeiten, Familien gründen und auf eigenen Beinen stehen können. Dafür ist ein modernes Integrationsgesetz nötig, das wir vorschlagen. Anders als die Koalition wollen wir uns um alle zugewanderten und zuwandernden Menschen kümmern, auch um jene, die noch keinen deutschen Pass haben. Integration ist eine gesellschaftliche Aufgabe, an der alle mitwirken sollen.

Wir wollen regeln, dass alle öffentlichen Stellen die Integration eingewanderter Menschen unterstützen und Diskriminierung entgegenwirken müssen. Es reicht nicht, den Anteil an Beschäftigten mit Migrationsgeschichte zu erhöhen: Wir schreiben auch die Erwartung fest, dass Behörden integrationshemmende Regelungen erkennen und an deren Abschaffung mitwirken. Zudem schlagen wir einen Landesmigrationsrat vor, in dem migrantische Vereine und Verbände über die Vergabe von Fördermitteln für Integrationsarbeit mitbestimmen. Damit reagieren wir auf die Kritik an der intransparenten Vergabepraxis der Sächsischen Aufbaubank. Flüchtlingssozialarbeit, Psychosoziale Zentren, Sprachkurse oder Asyl- und Perspektivberatung müssen dauerhaft gefördert werden.

Außerdem wollen wir das Amt des Ausländerbeauftragten zum Amt einer oder eines Migrationsbeauftragten weiterentwickeln. In den Landkreisen, Kreisfreien Städten und großen Kreisstädten sollen kommunale Migrationsräte eingerichtet und mit Rechten ausgestattet werden. Anders als die Koalition wollen wir auch die Kommunen finanziell stärker bei der Integrationsarbeit unterstützen. Der Regierungsentwurf sieht das nicht vor. Er ist das Ergebnis koalitionsinterner Widersprüche und ein schlechter Kompromiss, der in der Praxis kaum etwas verändern wird.“