Juliane Nagel und Caren Lay: Wohnungspolitik vor Ort - Weniger Hürden, mehr Eigenverantwortung!
Juliane Nagel und Caren Lay: Wohnungspolitik vor Ort - Weniger Hürden, mehr Eigenverantwortung!
In dieser Woche waren die wohnungspolitischen Sprecherinnen der Linksfraktionen im Sächsischen Landtag sowie im Deutschen Bundestag, Juliane Nagel und Caren Lay, auf wohnungspolitischer Tour im Norden des Landkreis Bautzen. Es ging in Gesprächen mit Akteur*innen aus dem Bereich Mieten, Bauen und Wohnen zu Erfolgen sowie Herausforderungen und ihren Anliegen an die Landes- und Bundespolitik.
Juliane Nagel: „Wenn ausgerechnet da, wo Förderung so dringend gebraucht wird - bei den kleinen Akteur*innen - die Programme nicht ankommen, sind sie falsch erstellt. So wichtig in der Wohnungspolitik die Entlastung in den Städten ist, darf dabei die Förderung strukturschwächerer, ländlicher Räume nicht runterfallen. Genau das passiert aber gerade!“
Caren Lay: „Zwei Gemeinsamkeiten lassen sich meinem Wahlkreis feststellen: Wir trafen engagierte Menschen mit großartigen Ideen, um die strukturschwache und von Abwanderung geprägte Region attraktiv für Zuzug zu machen. Alle schilderten, dass sie regelmäßig ausgebremst werden. Sie erhalten keinen Zugang zu Förderungen von Bund und Land oder die Hürden sind so hoch sind, dass Aufwand und Nutzen in keinem Verhältnis stehen. Förderprogramme, die hohe Eigenanteile, massive Vorplanung und -finanzierung und komplizierte Antragsverfahren beinhalten, gehen an der Realität vieler Kommunen und kommunaler Gesellschaften in der Lausitz aber meilenweit vorbei!“
Nagel und Lay gemeinsam: „Wir fordern sowohl die Bundes- als auch die sächsische Landesregierung auf, die Förderprogramme im Bereich Bau- und Wohnungspolitik und Strukturwandel im Sinne der ländlichen Räume vom Kopf auf die Füße zu stellen! Es braucht den Abbau komplizierter Antragsverfahren, den Erlass von Eigenkapitalquoten und mehr Eigenverantwortung vor Ort: Ein Regionalbudget oder eine Kommunenpauschale pro Jahr, aus der Bürgermeister und Stadträte Investitionen ohne langwierige Antragsverfahren tätigen können, würde die Möglichkeiten schaffen, dass Geld da einzusetzen, wo es gebraucht wird!“