„Keine Hetzjagden“? Öffentliches Hearing zu den pogromartigen Übergriffen nach dem Tötungsdelikt an Daniel H. in Chemnitz

Es ist eine öffentliche Debatte darüber entbrannt, wie die Vorgänge nach dem Tötungsdelikt an Daniel H. am 26. August 2018 in Chemnitz politisch zu bewerten sind. Während sich Zeugen zu Wort melden und sogar die Bundeskanzlerin von der „Verfolgung unschuldiger Menschen“ spricht, will Sachsens Ministerpräsident – aktuell mit Schützenhilfe des Bundesverfassungsschutzpräsidenten –, offenbar die Diskussion abmoderieren und die Vorgänge relativieren. Wenn Menschen aufgrund ihrer vermuteten Herkunft oder politischen Einstellung beleidigt, bedroht, genötigt, körperlich angegangen, durch die Straßen von Chemnitz gejagt und verletzt werden, muss das unmissverständlich verurteilt und restlos aufgeklärt werden! Deshalb veranstaltet die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag am

Montag, dem 17. September 2018, von 15:30 bis 17:30 Uhr

im Pentagon³, Brückenstraße 17, 09111 Chemnitz

ein öffentliches Hearing zu den Übergriffen etwa auf Migrantinnen und Migranten, namentlich am 26. und 27. August 2018, in Chemnitz sowie zu den Ermittlungen zu Straftaten im Rahmen des Demonstrationsgeschehens in den Folgetagen, z. B. Körperverletzung, Angriffe auf Journalisten, Polizeibeamte oder Verwenden der Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Betroffene und andere Augenzeugen sollen zu Wort kommen und über Vorgänge und Abläufe der als „Jagdszenen“ beschriebenen Straftaten sowie über daraus erwachsende etwaigen Strafanzeigen und den Umgang der Ermittlungsbehörden mit denselben sprechen.

Nach der Einführung durch den Fraktionsvorsitzenden Rico Gebhardt und die Chemnitzer Abgeordnete Susanne Schaper, die gleichzeitig Chefin der Stadtratsfraktion der LINKEN in Chemnitz ist, sollen gemeinsam ausgewählte Videosequenzen betrachtet und hernach mit Betroffenen, Initiativen und Verbänden diskutiert werden. Die Veranstaltung dient auch der Vorbereitung der Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses am 19. September. Bei diesem Termin wird der Generalstaatsanwalt des Freistaates Sachsen, Hans Strobl, über den Stand der Ermittlungen berichten.

Über Ihr Interesse würden wir uns sehr freuen.

Mit besten Grüßen

Kevin Reißig

Stellvertretender Pressesprecher