Kerstin Köditz: 2023 mussten 26 Nazis ihre Schusswaffen abgeben – die extreme Rechte endlich entschlossen entwaffnen!
Sächsische Behörden haben ihren eigenen Ausführungen zufolge keinen aktuellen Überblick, wie viele sogenannte Rechtsextremisten und Reichsbürger derzeit über waffenrechtliche Erlaubnisse verfügen und Schusswaffen besitzen dürfen. Das ist das Ergebnis der jüngsten Kleinen Anfrage von Kerstin Köditz zu diesem Thema (Drucksache 7/15318). Die für Antifaschistische und Innenpolitik zuständige Abgeordnete der Linksfraktion kritisiert, dass der zuständige Innenminister Armin Schuster (CDU) stattdessen alte Zahlen für das Jahr 2022 vorlegte:
„Nach der Bewaffnung der extremen Rechten erkundige ich mich seit zehn Jahren regelmäßig, erstmals gibt es keine brauchbare Antwort. Wenn die Zuständigen die Größenordnung des Problems nicht kennen, besteht eine gravierende Sicherheitslücke.
Den Angaben zufolge erhielten die kommunalen Waffenbehörden im Laufe des Jahres 2023 vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hinweise auf 46 relevante Personen aus dem Spektrum der extremen Rechten, die insgesamt 66 Lang- und 51 Kurzwaffen sowie einen Schalldämpfer besitzen. Unter anderem deshalb kam es zu gezielten Überprüfungen, die in immerhin 26 Fällen zur Rücknahme der waffenrechtlichen Erlaubnisse und der Abgabe der Waffen führten. Zu einer effektiven Entwaffnung der Szene führt das allerdings nicht. Beim LfV ist schließlich nicht nur das Ausmaß des Problems unbekannt – man hütet dort auch Informationen über weitere Personen, die den Waffenbehörden ,nicht mitgeteilt werden können‘. Bekämpft wird also nur die Spitze des Eisbergs.
Ebenfalls beunruhigend ist, dass der Innenminister zu einer weiteren Kleinen Anfrage (Drucksache 7/15314) die Auskunft verweigert. Gefragt nach Schießübungen der extremen Rechten wird bestätigt, dass es dazu Erkenntnisse gebe – diese könnten aber aus ,Geheimhaltungsinteressen‘ nicht übermittelt werden.“
Hintergrund
Ende 2023 waren nach Daten der Waffenbehörden und des Nationalen Waffenregisters (Drucksachen 7/15313 und 7/15319) sachsenweit 31.947 Personen im Besitz scharfer Feuerwaffen. Insgesamt waren 89.794 waffenrechtliche Erlaubnisse erteilt, rund 1.000 mehr als 2022. Der Zuwachs geht praktisch ausschließlich auf Kleine Waffenscheine zurück, von denen zuletzt 24.205 gültig waren, ein Zuwachs von rund fünf Prozent.