Kerstin Köditz: Die AfD kann sich nicht entscheiden, welcher Diktatur sie sich an den Hals werfen will
Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für antifaschistische Politik, erklärt zur Landtagsdebatte „Im Auftrag fremder Mächte: Alternative gegen Deutschland. Wo bleibt ihr Aufschrei, Herr Urban?“
„Mit der mutmaßlichen Spionage-Affäre um ihren Spitzenkandidaten Maximilian Krah ist die AfD um einen Skandal reicher: Krahs Mitarbeiter Jian G. wurde in Dresden verhaftet. Die Vorgeschichte war durch Medienrecherchen länger bekannt. Selbst innerhalb der Partei war eine - ganz vorsichtig gesagt - gewisse Nähe Krahs zur chinesischen Diktatur aufgefallen. Dass sie weiten Teilen der Partei positiv aufgefallen zu sein scheint, mag für uns irritierend sein. Aber die Nähe zu einer Diktatur ist folgerichtig für Leute, die der Demokratie fernstehen.
Die AfD nutzt nun auch eine weitere jammerläppische Verschwörungserzählung, denn Jian G. war auch Informant des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen. Daraus zauberte Jörg Urban den abstrusen Verdacht, dass ,dieser Mann bewusst vom Verfassungsschutz auf die AfD angesetzt wurde, um unserer Partei zu schaden‘. Niemand braucht einen Agenten, um Aufschluss über verfassungsfeindliche Absichten der AfD zu gewinnen. Erst recht ist es dafür nicht erforderlich, der Partei einen mutmaßlichen chinesischen Doppelagenten unterzujubeln. Als ob der sächsische Geheimdienst sowas könnte! Falls an der Verschwörungserzählung etwas dran sein sollte, dann würde das bedeuten, dass der Agent Hilfe brauchte. Er wäre angewiesen auf eine Kontaktperson, die ihm Zugänge verschafft und einen Mitarbeiterausweis gibt. Dieser Türöffner trüge den Namen Krah.
Es ist das eine, darauf ausgerichtet zu sein, die Grundordnung beseitigen zu wollen. Es ist etwas anderes, dabei auch noch die Interessen einer feindlichen Macht zu fördern. Es ist falsch, von der AfD Anstand zu erwarten. Die Partei steckt in einem ganz anderen Dilemma: Die AfD kann sich nicht entscheiden, welcher Diktatur sie sich an den Hals werfen will. Neben China und Russland ist Belarus eine Option. Eine erste Ahnung davon bekamen wir, als das AfD-Redetalent Jörg Dornau Mitte 2021 im Landtagsplenum Lukaschenkos blutige Gewaltherrschaft verteidigte. Inzwischen wissen wir durch Recherchen der ,Welt am Sonntag‘, dass das Geschäftstalent Dornau von dem System, für das er eintritt, persönlich profitiert: Er ist Eigentümer eines Agrarbetriebs in Belarus und dadurch möglicherweise einer der größten westlichen Investoren in diesem Sektor. Ähnlichkeiten zum Fall Krah sind nicht ausgeschlossen. Es ist ein- und derselbe Abgrund von Demokratie-Verrat.“