Kerstin Köditz: Sachsens Kriminalitäts-Bilanz ist trüb - die Zahl rechtsmotivierter sowie judenfeindlicher Straftaten ist besorgniserregend

Zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2023 sagt Kerstin Köditz, in der Linksfraktion zuständig für Innenpolitik:

„Sachsens Kriminalitäts-Bilanz ist trüb: Zum zweiten Mal in Folge stieg die Gesamtzahl der polizeibekannten Straftaten an. Hatte der zuständige Innenminister Armin Schuster (CDU) diese Entwicklung im vergangenen Jahr noch auf Corona-bedingte ,Sondereffekte’ zurückgeführt, zieht diese Erklärung nicht mehr. Seine heutige Aussage, die Allgemeinkriminalität sei ,im mehrjährigen Vergleich weiterhin niedrig‘, führt in die Irre - sie hat die Viertelmillionen-Grenze wieder durchbrochen. Zu denken gibt besonders die Zunahme der Gewaltkriminalität, hier zeigt der Pfeil steil nach oben. Auch das ist keine neue Entwicklung.

Als schöner Schein erweist sich der Rückgang der Fälle politisch motivierter Straftaten. Tatsächlich verdankt sich dieser Trend einem Rückgang von Taten ,im Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen’ - das betraf in den Vorjahren insbesondere Vergehen bei sogenannte Corona-Demonstrationen. Inzwischen spielen ,klassische’ rechtsmotivierte Straftaten wieder die Hauptrolle. Bei ihnen zeigt die Statistik einen zuletzt besonders drastischen Anstieg. Darauf hatte jüngst bereits meine Detailauswertung hingedeutet.

Besorgniserregend ist auch die Zunahme judenfeindlicher Taten. Laut Kriminalstatistik gab es im vergangenen Jahr 275 Fälle antisemitischer Hasskriminalität. Das ist nicht nur eine deutliche Zunahme - sondern ein neuer langjähriger Höchststand. Es genügt nicht, wenn Schuster solche Zahlen verkündet. Seine Aufgabe als Innenminister ist es, Kriminalität auch effektiv zu bekämpfen.

Wenig Veränderung gibt es derweil im Bereich linksmotivierter Straftaten. Hier gibt es im langfristigen Trend einen Rückgang. Er wäre noch deutlicher ausgefallen, wenn nicht auch etliche der sogenannten Klimakleber-Aktionen als linksmotiviert eingestuft worden wären. Diese keineswegs ,szenetypischen’ Aktionen sind in den Detailauflistungen vermerkt, nach denen ich mich regelmäßig mit Kleinen Anfragen erkundige.

Ein großes Fragezeichen bleibt im Raum: Wie üblich gibt die Kriminalstatistik nur Aufschluss darüber, wie viele Straftaten der Polizei bekannt werden, nicht aber darüber, wie viele Straftaten tatsächlich begangen werden und was aus ihnen folgt. Um die Gesamtentwicklung besser zu bewerten, müsste endlich erhoben werden, wie viele Menschen am Ende aus welchen Gründen tatsächlich belangt und welche Ermittlungsverfahren aus welchen Gründen eingestellt werden. Das leistet die Kriminalstatistik nicht.“