Kerstin Köditz: Staatsregierung korrigiert die Zahl sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter im Freistaat drastisch nach oben

Sachsens Innenministerium hat die Zahl sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter im Freistaat drastisch nach oben korrigiert: Der Szene werden „derzeit ca. 2.500 Personen“ zugerechnet, wie jetzt bei der Beantwortung der neuesten Kleinen Anfrage von Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für Antifaschistische Politik, zu diesem Thema mitgeteilt wurde (Drucksache 7/11892). Kerstin Köditz erklärt dazu:

„Ende 2020 war noch von 1.050, Ende 2021 von 1.900 Personen die Rede. Das ist mehr als eine Verdopplung in kurzer Zeit – und der höchste Wert, seitdem dieses Spektrum Ende 2016 unter Verfassungsschutz-Beobachtung gestellt wurde. Während die Polizei noch keine frischen Daten hat (,voraussichtlich im Frühjahr‘), zeigen aktuelle Angaben des Justizministeriums das Ausmaß (Drucksache 7/11911). So stellten sächsische Staatsanwaltschaften im vergangenen Jahr bei 589 Ermittlungsverfahren einen Reichsbürger-Bezug fest. Dieser Wert steigt bereits seit Jahren an.

Die neuesten Verfahren spielen häufig im Bereich der Allgemeinkriminalität, aufgelistet werden 85 verschiedene Straftatbestände. Besonders häufig: Nötigung (133), Fahren ohne Fahrerlaubnis und Beleidigung (je 33), Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (28), Bedrohung (24) und Betrug (je 24). Hinzu kommen etliche Körperverletzungen, Verstöße gegen das Waffen- und das Betäubungsmittelgesetz sowie einzelne Fälle von Geldwäsche, Erpressungen, Freiheitsberaubungen und Brandstiftung. Auch für die Gerichte im Freistaat bedeutet das einen großen Aufwand. Wegen befürchteter Störungen durch Reichsbürger-Anhänger wurden im vergangenen Jahr für dutzende Verhandlungstermine spezielle Sicherheitsvorkehrungen getroffen, etwa verschärfte Einlasskontrollen – eine bereits seit längerem gängige Praxis. Die zuständigen Behörden dürfen die Reichsbürgerszene in ihrer Gefahr nicht länger sträflich unterschätzen!“