Koalition lässt Pläne für einen Beirat „Inklusive Schule“ fallen – Luise Neuhaus-Wartenberg, Sarah Buddeberg: Enttäuschend!

2019 vereinbarte die Koalition, einen Beirat „Inklusive Schule in Sachsen“ einzurichten. Dieser sollte unter „Berücksichtigung von Stellungnahmen, Bedenken und Sorgen der Verbände, der Betroffenenvertretungen und Schulen Vorschläge zur Weiterentwicklung inklusiver Schulen erarbeiten“. Mehrfach verzögerte sich dessen Einberufung. Nun teilte Kultusminister Christian Piwarz auf Anfrage der Linksfraktion mit (Drucksache 7/14978), dass „ein Mehrwert […] in der Einrichtung eines gesonderten Beirates Inklusion nicht erkennbar“ sei.

Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin Luise Neuhaus-Wartenberg:

„In Sachsens Schulen sollen alle Kinder unabhängig von einer Behinderung oder ihrem sozialen Hintergrund gemeinsam lernen können. Es ist enttäuschend, dass das Kultusministerium die Pläne für den Beirat ,Inklusive Schulen in Sachsen‘ sang- und klanglos fallen lässt. Sachsen vernachlässigt die schulische Inklusion seit Jahren und verfehlt mit dem Festhalten am Förderschulwesen die Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention. Erst im Oktober mahnte der UN-Fachausschuss erneut Nachbesserungen an. Minister Piwarz begnügt sich allerdings mit bestehenden Strukturen und kündigt nur einen Bericht an. Wie soll Kindern so zu ihrem Recht auf inklusive Bildung verholfen werden?“

Die inklusionspolitische Sprecherin Sarah Buddeberg ergänzt:

„Der Abschied von den Plänen, die schulische Inklusion mit einem Beirat voranzubringen, ist bezeichnend für die strukturkonservative Bildungspolitik. Noch immer lernt die Mehrheit der Kinder mit Förderungsbedarf getrennt von anderen Gleichaltrigen. Dass dieses System nicht funktioniert, sieht man schon daran, dass mehr als 80 Prozent der Förderschülerinnen und Förderschüler nicht einmal den Hauptschulabschluss erreichen. Das bringt schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Ein Beirat unter Beteiligung der Selbstvertretung und weiterer Sachverständiger könnte Verbesserungen vorantreiben, doch daran hat die Koalition offensichtlich kein Interesse. Unsere Vorschläge für mehr schulische Inklusion im Schulgesetz hat sie abgelehnt (Drucksache 7/11524). Nun fällt die Regierung auch noch hinter ihre eigenen Ziele zurück.“