Koalition lehnt Mediationsverfahren zum Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle ab – Marco Böhme: Ohne Dialog keine Akzeptanz!
Der geplante Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle sorgt weiter für große Diskussionen – das zeigen nicht nur tausende Einwendungen betroffener Bürgerinnen und Bürger, die sich an die Landesdirektion gewandt haben, sondern auch das Engagement von Bürgerinitiativen für besseren Lärmschutz. Um ein Forum zu schaffen, bei dem alle Seiten vertrauensbildend, gleichberechtigt und transparent kommunizieren können, schlägt die Linksfraktion ein öffentliches Dialogforum vor (Drucksache 7/15501). Diesen Vorschlag haben alle anderen Fraktionen heute im Wirtschaftsausschuss abgelehnt. Der mobilitätspolitische Sprecher Marco Böhme erklärt:
„Seit vielen Jahren wehren sich Bürgerinitiativen gegen den zunehmenden Lärm am Flughafen Leipzig/Halle. Der Flughafen ist längst nicht mehr allein eine wirtschaftliche Erfolgsstory. Es mehren sich Bedenken, weil er die Gesundheit vieler Menschen und das Klima schädigt. Das Agieren der Flughafengeschäftsführung und der Staatsregierung scheint angesichts dessen aus der Zeit gefallen: Durch das Ausbauvorhaben sollen die Flugbewegungen noch einmal deutlich zunehmen, vor allem in der Nacht. Dies ist für die von Lärm betroffenen Menschen vor Ort blanker Hohn.
Vermittelnde Gremien wie das Dialogforum Flughafen Leipzig/Halle der Stadt Leipzig oder die Fluglärmkommission des Freistaats haben längst das Vertrauen zentraler Akteure verloren. Es wird angezweifelt, dass diese Gremien einen ehrlichen Interessenausgleich zwischen den wirtschaftlichen Interessen des Flughafenbetreibers und der ansässigen Unternehmen auf der einen sowie den Umwelt- und Gesundheitsinteressen der Bevölkerung und von Umweltgruppen auf der anderen Seite herstellen. Dabei sind Dialog und Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen besonders wichtig, um die Akzeptanz des Flughafens und den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht zu gefährden. Wir schlagen daher ein Forum vor, das diese Lücken füllt.
Die Voraussetzung für ein ehrliches Mediationsverfahren ist, dass das Ausbauvorhaben ausgesetzt wird. Die Staatsregierung muss im Namen des Freistaats als Mehrheitsgesellschafter den Ausbauantrag zurückziehen. Nur dann hätte es Aussicht auf Erfolg, die zentralen Akteure wieder in ein konstruktives Gespräch zu bringen. Interessant sind die Erfahrungen des Flughafens Frankfurt (Main). Dort war das Ausbauvorhaben im Jahr 2000 mit einem Mediationsverfahren verbunden. Ergebnis: Ausbau ja, aber gleichzeitig Einführung eines Nachtflugverbots.“