Köditz: Sachverständige für Antisemitismus-Beauftragten in Sachsen – Ergebnisse öffentlicher Landtags-Anhörung

Zu den Ergebnissen der gestrigen öffentlichen Sachverständigen-Anhörung des Sächsischen Landtags zum Antrag der Linksfraktion „Berufung eines Antisemitismusbeauftragten für den Freistaat Sachsen“ (Parlaments-Drucksache 6/12174) erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE:

Alle anwesenden Sachverständigen sprachen sich für eine gesonderte Stelle – ob Beauftragter oder Fachstelle – für die Bekämpfung des Antisemitismus aus – gewünscht wurde ein Beirat und die Besetzung in Abstimmung mit der jüdischen Community.

Fürs erste Halbjahr 2018 sind bisher 53 antisemitische Straftaten in Sachsen bekannt, mit Nachmeldungen ist zu rechnen. Zudem ist von einem großen Dunkelfeld auszugehen. Oft wird aus Gewöhnung oder der Erwartung, dass Ermittlungen ohnehin nicht erfolgreich sind, nicht angezeigt, oder es erfolgt eine Verharmlosung als „szenetypisch“ wie etwa im Bereich des Fußballs.  Da immer wieder widersprüchliche Zahlen vorliegen, werde ich mich um Abstimmung bemühen.

Antisemitismus ist in Sachsen laut Zahlen des Sächsischen Innenministeriums und der Wahrnehmung durch Betroffene hauptsächlich rechts motiviert.

Wir stimmen der Stellungnahme der Staatsregierung nicht zu, dass das Thema bereits durch vorhandene Strukturen abgedeckt sei. Vielmehr wurde gerade auch in der Anhörung immer auf die besondere Spezifik des Antisemitismus sowie seine Vielfältigkeit (religiös, rassistisch, ideologisch, verschwörungstheoretisch motiviert) verwiesen.