Kulturräume in Sachsen nicht länger finanziell ausbluten!

KulturPressemitteilungenFranz Sodann

Franz Sodann, Kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, erklärt anlässlich seiner Rede zu den Entwürfen einer Kulturraumgesetz-Novelle der Linksfraktion (Parlaments-Drucksache 6/11224) und der CDU/SPD-Koalition (Parlaments-Drucksache 6/11267):

Der Gesetzentwurf der CDU/SPD-Koalition sieht keine Erhöhung der Kulturraummittel sowie deren Dynamisierung vor, im Gegenteil, die Koalition ist so dreist und verkauft die Festschreibung der Mittel von 94,7 Mio. €, also der Summe, die eh schon im Haushaltsvollzug steht, als

Erhöhung der Gelder für Kunst und Kultur in diesem Land. Ehrlich, für wie blöd halten CDU und SPD eigentlich die Beschäftigten im Kulturbereich? Zum Glück, dass sich nun endlich ordentlicher Widerstand gegen die vielen, seit Jahren bestehenden, Haustarifverträge formiert. Sei es in einem offenen Brief der fusionierten Theater des Landes, sei es durch die Orchesterkonferenz, durch den Kultursenat, sei es durch die überwiegende Anzahl der Sachverständigen, welche sich für eine teils signifikante Erhöhung der Kulturraummittel aussprachen.

Allein um die Haustarifverträge an Theatern und Orchester zu beenden, brauchen wir 12 Mio. € mehr im System. Bis zu 30% unter Tarif verdienen die Beschäftigten an diesen Häusern, Altersarmut vorprogrammiert. Und da sind die „prekären Arbeitsverhältnisse“, ich nenne sie jetzt mal beim Namen: beschissene Arbeitsverhältnisse auch der Lehrkräfte an den Musikschulen, der Tänzerinnen und Tänzer, Schauspielerinnen und Schauspieler, Museumspädagoginnen und -pädagogen, wenn es noch welche gibt. Denn auch anderen Institutionen laufen die Fachkräfte aufgrund schlechter Bezahlung davon. Soziokulturelle Zentren sind zum großen Teil mehr schlecht als recht ausgestattet, „Neues“ in die Förderung aufzunehmen ist unmöglich.

Die Kulturräume wurden seit Jahren finanziell ausgeblutet, weil die Summen nicht erhöht wurden. Seit 2005 ist der Tarif des öffentlichen Dienstes um weit mehr als 30% gestiegen, der Aufwuchs bei den Mitteln für die Kulturräume betrug in dieser Zeit gerade einmal 9%. Damit lassen sich einfach keine Tariferhöhungen abfedern in einem Bereich, in dem die Personalausgaben mit mindestens 80 % zu Buche schlagen. Und dass Tarifanpassungen nach Meinung auch der Staatsregierung eigentlich selbstverständlich sind, beweisen die in aller Regelmäßigkeit von zwei Jahren vorgenommenen Erhöhungen der Etats für die Staatlichen Kulturbetriebe. So etwas nenne ich Doppelmoral.

Wir wollen mit unserem Gesetzentwurf eine Erhöhung der Kulturraummittel um weitere 17 Mio. € und Dynamisierung aller zwei Jahre (von vielen Sachverständigen gefordert), um aus Haustarifverträgen herauszukommen, den Musikschulen, Bibliotheken und Museen fest beschäftigtes Fachpersonal zu ermöglichen und damit auch die Kultur im ländlichen Raum zu stärken.