Linksfraktion beantragt 100 Millionen Euro, um Krankenhaus-Privatisierungen rückgängig zu machen – Köpping-Vorstoß ist richtig

Vor dem Hintergrund der Schließung des Reichenbacher Krankenhauses fordert Gesundheitsministerin Petra Köpping einen Fonds von 100 Millionen Euro, um Krankenhäuser wieder in öffentliches Eigentum überführen zu können: „Es ist Geld da. Wir müssen jetzt die richtigen Prioritäten setzen.“ Die Linksfraktion beantragt aktuell im Landtag, dass die Staatsregierung diesen „Rekommunalisierungsfonds“ im Umfang von mindestens 100 Millionen Euro einrichtet (Drucksache 7/12635). Die Landkreise und Städte sollen mit diesem Geld privatisierte Krankenhäuser zurückkaufen und Klinikstandorte erhalten können.

Dazu sagt die gesundheitspolitische Sprecherin Susanne Schaper:

„Kapitalismus ist ungesund – wir wollen unsere Gesundheit nicht dem Profitstreben überlassen. Krankenhäuser gehören in die öffentliche Hand! Wir treten seit jeher ein, Privatisierungen rückgängig zu machen. Es ist gut, dass die Gesundheitsministerin auf diese Linie einschwenkt und einen Fonds fordert, mit dem der Staat Krankenhäuser zurückkaufen kann. Wir beantragen jetzt im Landtag ein entsprechendes Sondervermögen. Wo es immer weniger niedergelassene Ärztinnen und Ärzte gibt, werden die Krankenhäuser noch wichtiger für die Versorgungssicherheit.

Gerade dann, wenn durch die drohende Insolvenz eines Krankenhauses die medizinische Versorgung in einer Region bedroht wird, ist die Rekommunalisierung die logische Konsequenz. Insbesondere in medizinisch unterversorgten Regionen sind Krankenhäuser oft die einzige Anlaufstelle für kranke Menschen. Es wäre daher unverantwortlich, sie aufgrund privatwirtschaftlicher Fehlentscheidungen der bisherigen privaten Krankenhausträger vom Versorgungsauftrag auszunehmen.

Für das Klinikum in Reichenbach ist es fünf vor zwölf. Schon 2018, als die Paracelsus-Kliniken das erste Mal insolvent waren, habe ich mit meiner damaligen vogtländischen Landtagskollegin Janina Pfau gefordert, sie wieder in kommunales Eigentum zu überführen. Umso dringender ist es, dass die Staatsregierung schnell mit den Verantwortlichen vor Ort eine Lösung findet, damit Ende März nicht die Lichter ausgehen und das Krankenhaus auf stabile Füße gestellt werden kann. Selbst wenn das Ministerium feststellt, dass die Betten nicht benötigt werden: Eine wohnortnahe Notfallversorgung hängt auch von diesem Standort ab!“