Linksfraktion fordert eine Strukturwandelbeauftragte für die Lausitz / Pinka: Auch Sachsen muss Zuständigkeiten bündeln
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat beim Treffen der Ost-Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin am 15. Januar wohl „erhebliche Mittel“ über viele Jahre für den Strukturwandel zugesagt. Die Linksfraktion begrüßt das, warnt aber davor, das Geld für Infrastrukturprojekte mit zweifelhaftem Nutzen zu verpulvern. Das Geld müsse den Betroffenen vor Ort zugutekommen. Dazu fordert die Fraktion in einem gestern eingereichten Antrag (Drucksache 6/16347), in Sachsen eine „Bevollmächtigte für den Strukturwandel“ zu installieren. Anstelle des jetzigen Lausitz-Beauftragten beim Wirtschaftsministerium soll die Bevollmächtigte an der Staatskanzlei angebunden sein und erheblich größere Macht bekommen.
Die Beauftragte soll den Strukturwandel- und Mittelvergabeprozess so steuern und moderieren, dass das Geld bei den Vor-Ort-Initiativen ankommt und nicht allein bei großen Playern, die über den Einfluss verfügen, das Geld zu sich zu lotsen. Gleichzeitig soll sie verhindern, dass Projekte und Maßnahmen des Strukturwandels den Kohleausstieg durch neue, umweltschädliche und emissionsintensive Investitionen und Maßnahmen konterkarieren.
Die Sprecherin für Umweltpolitik und Ressourcenwirtschaft, Dr. Jana Pinka, erklärt dazu:
„Unser Nachbarland Brandenburg hat die herausgehobene Stelle eines Lausitz-Beauftragten bei der Staatskanzlei eingerichtet und entsprechend ausgestattet. Bei uns sind die Aufgaben und Zuständigkeiten hingegen auf mehrere Ebenen und über mehrere Ministerien verteilt. Das ist für die Verhandlungen mit dem Bund und bei der Einbindung lokaler Akteure hinderlich. Wir wollen deshalb den Strukturwandel-Prozess in einer zentralen Stelle bündeln, die mit der Bundesebene und dem Land Brandenburg wirkungsvoll kooperieren kann. Und sie soll dafür sorgen, dass nur Entwicklungen hin zu einer nachhaltigen Entwicklung gefördert werden. Die Fördermittelvergabe sollte an eine Technikfolgenabschätzung gebunden sein.
Nötig ist ein verlässliches Ausstiegsszenario, das ambitionierte Klimaschutzziele erfüllt. Erst dann lässt sich sagen, für wie viele Menschen wann neue attraktive Arbeitsplätze zur Verfügung stehen und in welchem Zeitraum welche Energie-Strukturen neu entstehen müssen. Weiteres Zuwarten im Klimaschutz würde die Anstrengungen und Zwänge für kommende Generationen massiv erhöhen. Nationale Egoismen und Egoismen der Länder bringen die ganze Welt für unsere Kinder und Kindeskinder in Gefahr.“