Linksfraktion fordert gerechte Ostrenten, Wohnraum für alle, mehr Hausarztpraxen und bessere Voraussetzungen für die Feuerwehren
In der Februar-Plenarsitzung fordert die Linksfraktion mit dem Prioritätenantrag, die Regeln zur Solidaritätsbremse in der Verfassung auf den Prüfstand zu stellen. Die Koalition bewegt sich bei diesem Thema überhaupt nicht, obwohl sie sich 2020 per Landtagsbeschluss selbst verpflichtet hat, bis Ende 2021 die Tilgungsfrist von acht Jahren sowie die Kriterien, wann der Freistaat Kredite aufnehmen darf, zu überprüfen.
Mehr freie Haushaltsmittel sind unter anderem für Anreize notwendig, Hausarztpraxen zu schaffen oder zu erhalten. Den Mangel an Hausärztinnen und Hausärzten macht die Linksfraktion zum Thema einer Aktuellen Debatte. Die Zahl der unbesetzten Hausarztstellen hat sich gegenüber 2019 von 248,5 auf 426 fast verdoppelt, in 32 der 48 Planungsbereiche droht Unterversorgung.
Außerdem fordert die Linksfraktion bessere Voraussetzungen für die Arbeit der sächsischen Feuerwehren. Dazu müsste sich die Fachabteilung im Innenministerium jedoch zunächst zentrale Daten und Expertise verschaffen – dass es daran mangelt, zeigen die kargen Antworten auf die Große Anfrage der Linksfraktion, die ebenfalls auf der Tagesordnung steht.
Die Fraktion beantragt zudem Maßnahmen, um Wohnungslosigkeit zu verhindern. Die Landesregierung soll mit den Kommunen die Lage analysieren, Hilfsangebote entwickeln und den Wohnungsbau stärken. Es soll ein verbindliches Verfahren für Fälle geben, in denen die Flucht in eine Frauen- und Kinderschutzeinrichtung, Haft oder schwerwiegende Krankheiten einen Menschen in die Wohnungslosigkeit treiben könnten. Gegenüber dem Bund soll Sachsen fordern, dass Mieterinnen und Mieter besser vor Kündigung und Räumung geschützt sowie Zwangsräumungen in die Wohnungslosigkeit ausgeschlossen werden.
Nicht zuletzt tritt die Linksfraktion dafür ein, dass Sachsen rechtzeitig vor Ende März der „Stiftung des Bundes zur Abmilderung von Härtefällen in der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler“ beitritt, damit sich die Einmalzahlung auf 5.000 Euro verdoppelt. Die Landesregierung soll außerdem dafür streiten, dass der geplante Härtefallfonds zu einem Gerechtigkeitsfonds ausgebaut wird, von dem möglichst alle Betroffenen und nicht nur ein Bruchteil derselben profitieren.