Linksfraktion fordert im Landtag den Aufbau einer Bund-Länder-Gesellschaft zum Braunkohleausstieg mit Sitz in Hoyerswerda

Über „Gründung und Aufbau einer ,Bund-Länder-Gesellschaft für Stilllegung, Sanierung und Rekultivierung der deutschen Braunkohlereviere (GSRB)‘“ (Drucksache 6/15206) berät der Landtag am morgigen Mittwoch auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. Dr. Jana Pinka, Sprecherin für Umweltschutz und Ressourcenpolitik, sagt:

„Der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung kommt – die Frage ist nur wann. Denn mit der Kohle lässt sich keine Kohle mehr machen. Es ist gut möglich, dass die LEAG einem politisch festgelegten Ausstiegsdatum zuvorkommt, weil sich die dahinter stehenden Finanzinvestoren zurückziehen. Schnelles Handeln ist schon lange überfällig.

Es muss vorgesorgt werden, damit nicht die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Folgeschäden des Abbaus aufkommen müssen. Der Prozess des Ausstiegs muss mit klaren Zuständigkeiten organisiert werden. Wir wollen eine Bund-Länder-Gesellschaft gründen, in der die Aufgaben und deren Finanzierung konzentriert werden, die mit dem Ende des Kohlezeitalters einhergehen. Das betrifft vor allem die Rekultivierung der Bergbaufolgelandschaften und die Bewältigung der Ewigkeitslasten aus dem Braunkohlebergbau.

Im Zuge des Kohleausstieges werden Tagebaubetriebe vorzeitig schließen müssen. Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten insbesondere für Beschäftigen im Alter von mehr als 50 Jahren sind nötig, um eine Brücke zum Renteneintritt zu schlagen. Zum anderen müssen Arbeitsplätze in neu zu entwickelnden Bereichen aufgebaut werden. Für beide Zwecke muss ein Arbeitsplatzmanagement her. Die Landesregierung sollte gemeinsam mit der vom Bund eingesetzten Kohlekommission einen Vorschlag erarbeiten, wie die Beschäftigten in die Bund-Länder Gesellschaft oder in andere öffentliche Beschäftigungssektoren wechseln können. Denn auch die Sanierung der Bergbaufolgelandschaften braucht Fachkräfte!

Finanziert werden soll die Gesellschaft hauptsächlich vom Bund und den betroffenen Ländern. Ihr Hauptsitz soll in Hoyerswerda sein, in jedem Revier soll es eine Standortabteilung geben. Der Osten braucht mehr große Behördensitze! Die Landesregierung muss unverzüglich eine Beteiligungsfinanzierung von den Bergbautreibenden und Kraftwerksbetreibern einfordern, um diese Gesellschaft zu ermöglichen.“