Linksfraktion lädt zum Fachgespräch über den Rechtstaat und die Digitalisierung

Die Prozesse der Digitalisierung haben bereits in den letzten Jahren zu beachtlichen Veränderungen in der Arbeit der sächsischen Polizei und Justiz geführt. Deutlich weitergehende Umbrüche sind zu erwarten. Wesentlich gesteuert durch die Gesetzgebung der EU und durch die von ihr vorangetriebene Standardisierung und Vereinfachung des Informationsaustausches bei der Gefährder- und Gefahrenabwehr werden die Grundlagen der Informationsverarbeitung von Sicherheitsbehörden und Justiz stark verändert.

Die Linksfraktion lädt deshalb zum Fachgespräch „Chancen und Risiken der Digitalisierung für den Rechtsstaat, besonders in den Bereichen Öffentlicher Sicherheit und Strafverfolgung vor dem Hintergrund der EU-Gesetzgebung“. Es soll erörtert werden, worin die Herausforderungen bestehen, mit welchen politischen Möglichkeiten zu reagieren ist und welche Erwartungen und Forderungen zur Gestaltung von Digitalisierung an die Politik in Sachsen zu richten sind.

Dienstag, 5. Februar 2019, 16–19:30 Uhr, Sächsischer Landtag, Raum A400, Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden

16:00 Uhr Begrüßung – Rico Gebhardt, MdL, Fraktionsvorsitzender

16:05 Uhr Einführung – Enrico Stange, MdL, Innenpolitischer Sprecher

16:30 Uhr – Henrik Hohenlohe, Leiter des Cybercrime Competence Center Sachsen (SN4C)

16:50 Uhr – Prof. Dr. Dirk Labudde, Fakultät Angewandte Computer- und Biowissenschaften,

Hochschule Mittweida

17:10 Uhr – Pause

17:30 Uhr – Jörn Erbguth, Data Protection Consultant, Informatiker und Jurist, Schweiz

17:50 Uhr – Karl-Otto Feger, Referatsleiter, Beauftragter für Informationssicherheit in der

Landesverwaltung, Cybersicherheit, Sächsische Staatskanzlei

18:10 Uhr Diskussion

19:10 Uhr Zusammenfassung – Klaus Bartl, MdL, Rechtspolitischer Sprecher