Linksfraktion schlägt soziales und ökologisches Vergaberecht vor – öffentliche Hand muss Vorbild für gutes Wirtschaften sein!

Die Linksfraktion dringt darauf, das Vergaberecht in Sachsen (Drucksache 6/13914) zügig weiter zu entwickeln. CDU und SPD hatten das schon 2014 versprochen – geschehen ist nichts. Dabei müssen die Regularien, nach denen öffentliche Aufträge vergeben werden, dringend modernisiert und sozialverträgliche Arbeitsbedingungen zum Standard gemacht werden. Die Linksfraktion will Vergabeentscheidungen nicht mehr allen vom Preis angebotener Leistungen abhängig machen, sondern auch von sozialen, umweltbezogenen oder innovativen Aspekten. Dazu zählen Tariftreue und weitere Arbeitsbedingungen, Umweltverträglichkeit, die ILO-Kernarbeitsnormen, Gleichstellung und Ausbildungsaktivität. Vorgeschlagen werden auch ein an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder angelehntes Mindestentgelt und gezielte Mittelstandsförderung. Eine Kurzfassung des Gesetzentwurfs gibt es hier.

Klaus Tischendorf, Sprecher der Linksfraktion für Gewerkschaftspolitik, erklärt dazu:

„Von der CDU-geführten Regierung in Sachsen ist nicht zu erwarten, dass sie für ein modernes, soziales und ökologisches Vergaberecht sorgt. Das ist enttäuschend und verletzt den Koalitionsvertrag. Wir haben mit vielen Partnern, denen ich hiermit herzlich danke, über anderthalb Jahre ein praktikables Gesetz erarbeitet. Damit wollen wir dafür sorgen, dass in Vergabeverfahren auch diejenigen eine Chance bekommen, die trotz guter Arbeit bisher keine Chance hatten, weil nur der Preis für die öffentliche Hand ausschlaggebend war. Das Vergaberecht ist die einzige Möglichkeit, mit öffentlichem Geld diejenigen in der Privatwirtschaft zu unterstützen, die gute Arbeit leisten, ihre Beschäftigten anständig behandeln und nachhaltig wirtschaften.“

Markus Schlimbach, Vorsitzender des DGB Sachsen, erklärt:

„Der DGB Sachsen begrüßt den umfassenden Ansatz dieses Vergabegesetzes, durch den unter anderem Tariftreue und faire Bezahlung gestärkt werden können. Die neue Definition des wirtschaftlichen Angebotes würde die Vergabe in Sachsen endlich davon wegbringen, dass nur der Billigste den Zuschlag erhält. Qualität muss sich lohnen! Mit dem vergabespezifischen Mindestlohn von 11,24 Euro pro Stunde würde Sachsen bundesweit eine Vorreiter-Rolle einnehmen. In Zeiten des Fachkräftemangels ist es notwendig, Beschäftigte mit guter Ausbildung fair zu entlohnen. Die öffentliche Hand muss ihrer Vorbild-Funktion wieder gerecht werden.“

Antonia Mertsching, Koordinatorin der Allianz SACHSEN KAUFT FAIR, erklärt:

„Wie wir aus unseren Recherchen wissen, werden sächsische Polizeiuniformen in Mazedonien produziert. Dies geschieht unter unmenschlichen Bedingungen und zu Löhnen, von denen ein Mensch nicht leben kann. Da darf es keinen wundern, wenn sich Menschen auf den Weg machen und ihr Glück in den Ländern suchen, die von ihrem Elend profitieren.“

Prof. Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen, eines Mitglieds der Allianz SACHSEN KAUFT FAIR, fügt hinzu:

„Wir verlangen, dass die ,Wirtschaftlichkeit‘ der Beschaffung – also deren traditionell zentrales Kriterium – konsequent volkswirtschaftlich und nicht bloß betriebswirtschaftlich aus der Sicht des aktuellen Haushalts verstanden wird. Volkswirtschaftlich denken heißt, dass auch die langfristigen gesellschaftlichen Kosten durch Klimawandel oder Biodiversitätsverluste mitgedacht werden. Geht man die Sache so an, wird noch viel deutlicher, dass grundlegend andere Produkte beschafft werden müssen – oder dass manches besser gar nicht beschafft wird.“