Linksfraktion wird beantragen, dass Sachsen Landesmittel für den Härtefallfonds zur Abmilderung des Rentenunrechts bereitstellt

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Der Freistaat Sachsen soll der Stiftung beitreten, die den Härtefallfonds für vom Rentenunrecht betroffene Menschen verwaltet, und entsprechende Landesmittel bereitstellen. Das wird die Linksfraktion in der laufenden Haushaltsberatung beantragen. Die sozialpolitische Sprecherin Susanne Schaper erklärt:

„Der geplante Härtefallfonds reicht keinesfalls, um die vielen Menschen zu entschädigen, die das Nachwende-Unrecht um einen erklecklichen Teil ihrer legitimen Rentenansprüche gebracht hat. Viele Betroffene sind bereits verstorben. Der Fonds soll das jahrzehntelange Versagen der Regierenden verschleiern, die nichts gegen die Ungerechtigkeiten unternommen haben – aber er ist besser als nichts und muss genutzt werden. Wir werden beantragen, dass Sachsen der Stiftung beitritt und noch in diesem Jahr genug Geld in den Landeshaushalt einplant, um die kärglichen Einmalzahlungen aufzustocken.

Es bleibt problematisch, dass nur ein sehr kleiner Teil der Betroffenen überhaupt diese Zahlung erhalten soll. Wer eine Rente oberhalb der Grundsicherung bezieht, ist um viel Geld gebracht worden, weil nicht alle Versorgungssysteme und begünstigenden Rentenregelungen aus der DDR übergeleitet worden sind. In der DDR geschiedene Frauen leben bis heute teils in extremer Altersarmut. Doch auch die anderen betroffenen Personen- und Berufsgruppen verdienen Gerechtigkeit: ehemalige Krankenschwestern, Bergleute, Angehörige der Reichsbahn und der Deutschen Post der DDR, Beschäftigte des Gesundheits- und Sozialwesens, Land- und Forstwirte, Handwerker sowie Angehörige des öffentlichen Dienstes, der Armee, der Polizei und des Zolls, die nach 1990 ihre Tätigkeit fortgesetzt haben. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass ihnen Gerechtigkeit widerfährt.“