Linksfraktion zur Fraktionssitzung in Chemnitz – Thema Pflege

Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag hat gestern in Chemnitz zum Schwerpunktthema Pflege getagt und mehrere Einrichtungen in der Stadt besucht – das Klinikum, das Alternative Jugendzentrum, die SFZ Förderzentrum gGmbH und das Fraunhofer-Institut für Werkzeugmaschinen und Umformtechnik. Den Tag rundete ein öffentliches Fachgespräch zum Thema „Ist die Pflege noch zu retten?“ ab. Susanne Schaper, Chemnitzer Abgeordnete und Sprecherin für Gesundheits- und Sozialpolitik, erklärt:

„Es ist eine dreist-naive Ansicht, die Probleme in der Pflege würden verschwinden, wenn man nicht mehr darüber spricht. Unser Besuch des Klinikums und das Gespräch mit Betroffenen zeigen uns erneut: Das Pflegesystem ist krank, nicht nur infolge der von CDU-Minister Blüm betriebenen Pflegereformen, die es dem Markt ausgeliefert haben. Der Pflegenotstand wächst, auch weil immer mehr Menschen pflegebedürftig sein werden. Die Ankündigung aus Berlin, 8.000 neue Pflegestellen zu schaffen, ist lächerlich. Ein Neustart ist überfällig. Ministerpräsident Kretschmer ist im Kampf um bessere Pflege allerdings kein Partner für die Beschäftigten, pflegende Angehörige und Gepflegte, denn er hat für sie bisher nur warme Worte übrig.

Pflege – ob beruflich oder nicht – ist eine enorme körperliche, geistige und finanzielle Belastung. Die privaten Angehörigen bleiben damit oft allein, die Hauptberuflichen stehen unter Druck. Die durchschnittliche Verweildauer im Beruf liegt bei nur etwa acht Jahren, Nachwuchs gibt es kaum. Wir fordern ein Landespflegegesetz, eine Landesbedarfsplanung, höhere Entgelte und die Akademisierung des Berufs. Ein bundesweit er Pflegemindestlohn von 14,50 Euro muss her, die Ausbildung kostenfrei sein. Zur Finanzierung muss die Pflegeversicherung zur Vollversicherung ausgebaut werden, in die alle für ihre gesamten Einkünfte Beiträge entrichten.“

Der Fraktionsvorsitzende Rico Gebhardt fügt hinzu:

 „Ich danke allen Beteiligten für die Eindrücke, die wir in Chemnitz gewinnen konnten. Bei Fraunhofer konnten wir einen beeindruckenden Blick hinter die Kulissen von Industrie 4.0 werfen – erneut zeigt sich, dass die Folgen der Digitalisierung für die Arbeitswelt und die gesamte Gesellschaft auch in den Blick der Landespolitik gehören. Dem Alternativen Jugendzentrum haben wir versichert, uns weiter dagegen zu wehren, wenn mit der Androhung des Fördermittelentzugs in die Vereins- und Jugendarbeit eingegriffen wird. Vom SFZ haben wir die Forderung mitgenommen, bessere Bedingungen für Integrationsbetriebe zu schaffen, in denen Menschen mit und ohne Behinderung arbeiten. Die Linksfraktion wird weiter mit weiteren öffentlichen Fraktionssitzungen präsent sein und Anregungen auch tatsächlich in Politik umsetzen.“