Luise Neuhaus-Wartenberg: Lehrkräfte-Verbeamtung ist kein Allheilmittel – endlich unkonventionelle Wege gehen!
Die Linksfraktion stellt am Mittwoch ihren Antrag zur Abstimmung, ein „ABC-Sofortprogramm-Sachsen: Schule und Lernen – gerecht und sozial“ aufzulegen (Drucksache 7/10875). Die Gewinnung von Lehrkräften soll erleichtert, Lehrpläne sowie Aufgaben sollen entschlackt und Unterstützungssysteme ausgebaut werden. Die Linksfraktion fordert Anreize für Praktika und Referendariat im ländlichen Raum, etwa kostenfreie ÖPNV-Nutzung. Es soll geprüft werden, ob Alumni mit fachwissenschaftlichem Abschluss in einem entsprechenden Unterrichtsfach unterrichten können. Ausländische Abschlüsse und Leistungen sollen leichter anerkannt werden. Wenn möglich, sollen Bedienstete mit pädagogischen oder fachwissenschaftlichen Hochschulabschlüssen aus dem Bereich der Schulverwaltung an die Schulen abgeordnet werden.
Die Fraktion schlägt ferner vor, dass die jeweilige Schulkonferenz bei akutem Personalmangel eigenverantwortlich über Einschränkungen im Fächerangebot entscheiden, die Zahl der Schulstunden pro Tag begrenzen und den Unterrichtsbeginn zeitlich flexibilisieren darf. Außerschulische Lernorte wie Bibliotheken, Museen, Konzerthäuser oder Forschungszentren, externe Bildungsträger (z.B. „Schülerhilfe“) sowie Akteurinnen und Akteure aus der Berufspraxis sollen in die Unterrichtsgestaltung einbezogen werden. Gefordert werden zudem zusätzliches Personal in Verwaltung, Sprachmittlung, Schulassistenz, Schulpsychologie und Schulsozialarbeit sowie die Einberufung eines Runden Tisches „Schule und Lernen – gerecht und sozial“.
Luise Neuhaus-Wartenberg, Sprecherin für Bildungspolitik, erklärt auch anlässlich der heutigen Rechnungshof-Pressekonferenz zur Lehrkräfteverbeamtung:
„Lehrkräfte und Kita-Personal demonstrieren am Mittwoch völlig zu Recht gegen den Bildungsnotstand. Die Verbeamtung ist kein Allheilmittel. Es wäre besser, wenn alle Bundesländer darauf verzichten würden, das hilft uns im Moment nicht. Alle klugen Ideen und Vorschläge müssen auf den Tisch und gehören diskutiert und entschieden. Die Staatsregierung sollte dringend Maßnahmen ergreifen, um das Personal zu entlasten und mehr Personal zu gewinnen. Dabei wird sie auch unkonventionelle Wege gehen müssen. Der Kultusminister muss mit allen verfügbaren Mitteln und Ideen den ,erheblichen planmäßigen Unterrichtsausfall‘ bekämpfen, den er zu Recht beklagt – umso mehr, weil seine CDU-Vorgängerinnen und –Vorgänger die Probleme nicht sehen wollten.
Die Bildungsungerechtigkeit wird ein fatales Ausmaß erreichen, wenn unsere Schulen kaum noch in der Lage sind, gesellschaftlich auszugleichen. Auch Unterrichtsmaterialien vom Bleistift bis zum Laptop, das Mittagessen und die Schülerbeförderung werden teurer. Das ist weder sozial noch gerecht. Bildung muss grundsätzlich für alle bezahlbar sein!“