Luise Neuhaus-Wartenberg: LINKER Aktionsplan Ost für mehr Gemeinwohl, Genossenschaften, Kreativität – weniger Kommerz
Luise Neuhaus-Wartenberg, Koordinatorin der AG Ost der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN in den Länderparlamentenund im Bundestag sowie Sprecherin der Linksfraktion für Mittelstand, Handwerk und Tourismus, erklärt zum heute in Berlin vorgestellten Dokument „Der LINKE Plan für eine lebenswerte Zukunft in Ostdeutschland“:
Knapp 30 Jahre nach dem Mauerfall bilden die fünf ostdeutschen Bundesländer immer noch die größte zusammenhängende strukturschwache Region Deutschlands. Die Treuhand hat großen Anteil an der dauerhaften Demontage der ostdeutschen Gesellschaft gehabt – deshalb unterstützen wir das Ansinnen der Bundestagsfraktion der LINKEN, einen Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Aufarbeitung des Treuhand-Unrechts einzusetzen.
Im Mittelpunkt des heute vorgestellten Aktionsplans für den Osten steht die Ermöglichung eines selbsttragenden, nachhaltigen Entwicklungspfads für die Menschen in Ostdeutschland – nachdem der Nachbau West endgültig gescheitert ist. Gerade aus mittelstandspolitischer Sicht begrüße ich den Ansatz, Gelder und Steuervorteile nicht mehr vorrangig an große Unternehmen zu verteilen, sondern mit der Förderpolitik zugleich die Rahmenbedingungen für sozialen Zusammenhalt zu verbessern – da spielen die kleinen und mittleren Unternehmen, die die meisten Arbeitsplätze vor Ort schaffen, eine wichtige Rolle.
Die mangelnde Anerkennung der Lebensleistung in Vergangenheit und Gegenwart ist das größte Zukunftshemmnis. Dass Ostdeutsche pro Jahr im Durchschnitt 67 Stunden länger arbeiten und dafür im Durchschnitt 5.000 Euro weniger Gehalt als die westdeutschen Beschäftigten erhalten, ist ein Ärgernis, mit dem wir uns nicht abfinden. Der Staat kann sehr wohl etwas für die Erhöhung des Einkommensniveaus tun. Zum Beispiel durch einen Vergabe-Mindestlohn, der sich an der niedrigsten Gehaltsklasse des öffentlichen Dienstes orientiert – so haben wir es als sächsische Linksfraktion zusammen mit den Gewerkschaften für ein neues sächsisches Vergabegesetz vorgeschlagen.
Der LINKE Aktionsplan stellt klar: Gemeinwohl braucht öffentliche Infrastruktur, vom regelmäßig verkehrenden Bus über Begegnungs- und Versorgungsmöglichkeiten in der Nachbarschaft bis hin zur nahen Arztpraxis und Schule. Der Markt allein wird es eben nicht richten, das ist der Irrtum von CDU/SPD/FDP/GRÜNEN gewesen, der Rassismus der Rechten aber erst recht nicht. Die vorgeschlagene Genossenschafts-Offensive für den Osten weist in die richtige Richtung – mehr gemeinsame Kreativität, weniger Kommerz pur!