Marco Böhme: Auch die Sächsische Mobilitätsgesellschaft wird es nicht geben - Kretschmers Liste des Versagens wächst weiter

2019 hatten CDU, Grüne und SPD die Gründung der Sächsischen Mobilitätsgesellschaft vereinbart, die vom Freistaat und den Kommunen getragen wird. Sie sollte verbindliche Regeln in einem Landesnahverkehrsplan definieren und darüber hinaus beispielsweise einen Sachsentarif einführen, Qualitäts- und Mindestbedienstandards festlegen und stillgelegte Strecken reaktivieren. Auf Anfrage des mobilitätspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Marco Böhme, kam nun heraus: Die notwendige Gesetzesänderung hat es noch nicht einmal ins Kabinett geschafft (Drucksache 7/16001). Böhme erklärt dazu:

„Schon zur Mitte der Wahlperiode zeichnete sich ab, dass die Koalition an diesem zentralen Projekt scheitern würde. Nun ist es amtlich. Ich hätte darauf wetten können, dass neben dem Vergabegesetz oder dem Agrarstrukturgesetz auch die Mobilitätsgesellschaft auf Kretschmers Liste des Versagens landet. Die Koalition hat fünf Jahre verbummelt, obwohl es dringend ist, die fünf Verkehrs-Zweckverbände zu harmonisieren, den Tarifdschungel zu entwirren und das Angebot überall auszubauen.

Nun gibt es weiterhin keine Mindestbedienstandards, die Bereitstellung von ÖPNV-Verbindungen ist keine kommunale Pflichtaufgabe und etwa zwei Millionen Menschen in Sachsen sind nicht an ein ordentliches Nahverkehrsnetz angeschlossen. Immer noch fahren Reichsbahnzüge zwischen Chemnitz und Leipzig, keine der versprochenen Strecken wurde elektrifiziert. Auch eine zentrale Fahrzeugbeschaffung und einheitliche Qualitätsstandards fehlen. Sachsen braucht eine zentrale Landesverkehrsgesellschaft, die Verbundgrenzen überwindet, Takte besser abstimmt und flächendeckend weitere Linien schafft. Qualitätsmerkmale wie WLAN, Barrierefreiheit, gut bezahltes Personal und ebensolche Ausbildungsbedingungen müssen Standard werden. Wir haben mit unserem ÖPNV-für-alle-Gesetz gezeigt, wie das gehen kann. Es ist ein langer Weg, bis in Sachsen der Öffentliche Nahverkehr aus einer Hand geplant wird. Das betrifft sowohl fahrgastgerechte Vergabeverfahren für Fahrzeuge und Strecken als auch die Senkung der Ticketpreise, die Barrierefreiheit und einen Taktfahrplan.

Es ist auch ein Irrglaube, dass das Deutschlandticket den Sachsentarif überflüssig gemacht hätte. Wer sich das Ticket im Abo leisten kann, muss sich um das Tarif-Dickicht nicht mehr sorgen, das stimmt. Doch bei weitem nicht alle heutigen wie potentiellen Fahrgäste können sich das Ticket leisten. Sie leiden weiter unter den Tarifstrukturen und müssen Sonderregelungen beachten.“