Marco Böhme: Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle wird wohl genehmigt werden – trotz Petition von mehr als 10.000 Betroffenen
Der Landtag folgte gestern der Empfehlung des Petitionsausschusses, der Petition gegen den Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle nicht abzuhelfen. Die Linksfraktion hatte eine alternative Beschlussempfehlung formuliert. Die Staatsregierung soll demnach im Sinne der Petentinnen und Petenten dafür eintreten, dass die Flughafen Leipzig/Halle GmbH ihren Ausbauantrag zurückzieht. Zudem sollen weitere Maßnahmen zur Emissionsminderung ergriffen werden. Dazu sagt der mobilitätspolitische Sprecher Marco Böhme:
„Die Petition gegen den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle wurde von mehr als 10.000 Menschen unterstützt und ist richtig. Im Koalitionsvertrag hatten CDU, Grüne und SPD versprochen, für eine geringere Fluglärmbelastung einzutreten und diesbezüglich Maßnahmen zu ergreifen. Tatsächlich gab es in den letzten Jahren jedoch mehr Lärm und einen Antrag auf den weiteren Ausbau des Flughafens, der die Anwohnerinnen und Anwohner noch mehr belasten wird. Die Lärmpegel überschreiten schon jetzt die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation, die schädlichen Auswirkungen von Fluglärm sind bekannt. Trotzdem soll die Zahl der Starts und Landungen durch das Ausbauvorhaben bis 2030 um 50 Prozent steigen. Davon betroffen wären schätzungsweise 1,5 Millionen Menschen im Raum Halle/Leipzig. Das ist ein Skandal! Ich gehe dennoch fest davon aus, dass die Landesdirektion den Ausbauantrag genehmigen wird. Der Landesentwicklungsplan von 2013 gibt vor, den interkontinentalen Luftverkehr bedarfsgerecht weiterzuentwickeln – wenn DHL einen solchen Bedarf anmeldet, wird dem Folge geleistet. Daher bleibt nur die Möglichkeit, dass der Freistaat selbst den Ausbauantrag zurückzieht. Dann wäre auch das Planfeststellungsverfahren obsolet.
Die Entscheidung des Landtags gegen die Petition treibt die Debatte weiter an. Um die Fronten aufzulösen und Glaubwürdigkeit in einem fairen Prozess herzustellen, fordern wir ein Ausbaumoratorium und ein ehrliches Dialog- und Mediationsverfahren. Ein Vorbild ist der Flughafen Frankfurt/Main: Dort gab es nach heftigen Auseinandersetzungen um den Ausbau ein Mediationsverfahren, an dessen Ende ein Kompromiss stand – Ausbau ja, aber zugleich Einführung eines Nachtflugverbots.
Die Staatsregierung ist politisch für die Erweiterung des Flughafens verantwortlich: Der Freistaat ist Haupt- und Mehrheitsgesellschafter der Mitteldeutschen Flughafen AG, deren Tochtergesellschaft Flughafen Leipzig/Halle GmbH den Ausbau bei der Landesdirektion beantragt hat. Das Zurückziehen des Ausbauantrags wäre ein deutliches Zeichen dafür, dass der Flughafen nicht auf Kosten der Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner wachsen darf. Wir fordern seit langem, von den Ausbauplänen Abstand zu nehmen (Drucksache 7/6699).“