Marco Böhme: CDU, Grüne und SPD klammern Gerechtigkeit beim Klimaschutz aus – Kritik am Maßnahmenplan zum Klimaprogramm
Im Koalitionsvertrag versprachen CDU, Grüne und SPD, bis 2020 ein neues Energie- und Klimaprogramm vorzulegen. Sie stellten dessen „rasche Umsetzung“ in Aussicht. Das Programm kam aber nicht nur ein Jahr zu spät, sondern es enthielt auch keine einzige konkrete Maßnahme. Nach zwei weiteren Jahren hat die Staatsregierung nun ein Maßnahmenprogramm vorgelegt. Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz und Mobilität:
„Beim Klimaschutz insgesamt wie in ihrem Maßnahmenplan klammern CDU, Grüne und SPD das Thema Gerechtigkeit konsequent aus. Die Zeche zahlen alle, die ein kleines oder durchschnittliches Einkommen haben und daher am meisten von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen sind. Sie wohnen oft in unsanierten Gebäuden, die relativ hohe Energiekosten verursachen, und können sich die modernsten und energieeffizientesten Geräte nicht leisten. Gut gemachter Klimaschutz hilft also vor allem denjenigen, die kein prall gefülltes Konto haben. Diese Personengruppen vernachlässigt die Staatsregierung weiterhin!
Die Koalition hat schnellen Klimaschutz versprochen, wollte ihn als Staatsziel in der Verfassung verankern und sogar ein Klimaschutzgesetz beschließen. Jetzt ist die Wahlperiode fast zu Ende und die Koalition hat lediglich das Energie- und Klimaprogramm überarbeitet, das jedoch nicht rechtsverbindlich ist und am Parlament vorbei entwickelt wurde. Erst jetzt werden Maßnahmen festgelegt. Diese Trödelei schadet den Menschen in Sachsen, die nun umso länger auf preiswerte und saubere Energie warten müssen. Sachsen ist Schlusslicht, wenn es darum geht, erneuerbare Energiequellen stärker zu nutzen.
Die Koalition verkauft Initiativen der Bundesregierung als Beitrag des Freistaates zum Klimaschutz. Da war man im Koalitionsvertrag schon weiter: Beim Thema Bürgerbeteiligung an Anlagen, die erneuerbare Energiequellen anzapfen, will die Staatsregierung nicht mit eigenen Maßnahmen vorangehen. Im Koalitionsvertrag ist allerdings ein ,Beteiligungs- und Akzeptanzmanagement‘ vereinbart. Statt weiter Zeit mit Prüfaufträgen zu vertrödeln, fordern wir eine gesetzliche Beteiligungspflicht an erneuerbaren Energieanlagen: Kommunen, Anwohnerinnen und Anwohner müssen finanziell profitieren! Schon vor Jahren haben wir ein Windenergiebeteiligungsgesetz vorgelegt. Die Akzeptanz für den Ausbau von Wind- und Solarenergieanlagen muss endlich wachsen.
Fazit: Dieser Maßnahmenplan kommt zu spät, ist ziellos und ineffektiv. So kommen der grüne Umweltminister und damit Sachsen auf keinen grünen Zweig.“