Marco Böhme: Die Beschäftigten haben Recht: Kein attraktiver ÖPNV ohne gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne!
Mitarbeitende der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) haben auf einer Betriebsversammlung eine Resolution an Bundeskanzler Olaf Scholz und den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer sowie eine Petition an den Bundestag und den Sächsischen Landtag verabschiedet. Aufgrund der Teilnahme von rund 600 Beschäftigten mussten sechs Linien vorübergehend ihren Betrieb einstellen. Die Mitarbeitenden fordern einen Gipfel von Bund, Ländern, Kommunen und kommunalen Unternehmen sowie Gewerkschaften, auf dem Verkehrswende und Klimaschutz gemeinsam diskutiert werden. Sie verlangen Finanzierungsmodelle, die einen attraktiven, modernen ÖPNV für die Fahrgäste und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten sicherstellen.
Die Beschäftigten der LVB und von LeoBus üben damit Kritik an den Beschlüssen der Bund-Länder-Konferenz. Diese hat am 2. November die Einführung des Deutschlandtickets für 49 Euro monatlich beschlossen, für dessen Finanzierung Bund und Länder jeweils 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Diese Mittel werden jedoch auch für die Deckung der gestiegenen Kosten benötigt. So müssen die LVB wegen der hohen Energiepreise statt der üblichen sieben bis acht Millionen Euro pro Jahr nun allein für Strom 21 bis 22 Millionen Euro einplanen. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen schlussfolgert daher, dass die Einführung des Deutschlandtickets ohne ausreichende Finanzierung ein erhebliches Risiko für die Unternehmen darstellt. Statt die Löhne der Beschäftigten zu erhöhen, um die Inflation auszugleichen und den Abstand zum Mindestlohn einzuhalten, drohen nun Entlassungen und Lohnkürzungen oder Einschnitte in den ÖPNV, um die Finanzierungslücke zu schließen.
Dazu erklärt Marco Böhme, Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Mobilität:
„Wir unterstützen die Forderungen der Mitarbeitenden der Leipziger Verkehrsbetriebe! Weder die Folgen der Energiekrise, noch die Einführung des Deutschlandtickets dürfen auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Einen guten ÖPNV gibt es nicht zum Hungerlohn. Die Entscheidungen zu Bus und Bahn müssen endlich gemeinsam mit denen getroffen werden, die an den Lenkrädern sitzen. Wir fordern deshalb mit einem entsprechenden Änderungsantrag für den kommenden Doppelhaushalt mehr Mittel für Investitionen, gute Löhne und preiswertere Tickets, damit ein attraktiver ÖPNV sichergestellt werden kann. Wie ein solcher ÖPNV aussehen kann, haben wir in unserem ÖPNV-Für-Alle-Gesetz bereits dargelegt.“