Marco Böhme: Geben die Grünen grünes Licht für die dritte Räumung eines ökologischen Projekts in diesem Jahr? „Heibo“-Moratorium jetzt!
Zum festgefahrenen Konflikt um die Erweiterung des Kiesabbaufeldes Heidebogen („Heibo“) erklärt der klimaschutzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme:
„In den nächsten vier Jahren sollen dem Tagebau Würschnitz West bis zu 135 Hektar Wald zum Opfer fallen. Sollte der Heibo im Februar geräumt werden, wäre das nach Lützerath und dem Fechenheimer Wald bereits die dritte Räumung eines ökologischen Projekts unter grüner Regierungsbeteiligung in diesem noch jungen Jahr! Grünes Licht käme vom grünen Klimaschutzminister Wolfram Günther. Er muss jetzt das direkte Gespräch mit den Protestierenden aus dem Heibo suchen! Ich selbst war vor Ort und nehme die Bedenken der Klimaschützenden ernst. Die Politik darf sich nicht schon wieder hilflos zeigen, nachdem ein Unternehmen bestimmte Rechte erworben hat, Natur und Umwelt zu zerstören. Die Klimakrise ist allgegenwärtig – daher sind auch seit langem bestehende Abbauverträge, auf die sich der Tagebaubetreiber bezieht, zu überprüfen.
Ich fordere ein Moratorium, um den Konflikt im Dialog zu klären und alle Fragen zu beantworten! Minister Günther sollte der Öffentlichkeit erklären, warum er die Umweltauswirkungen für gering hält, obwohl ein aktuelles Gutachten im Auftrag des NABU zu entgegengesetzten Ergebnissen kommt. Weiterhin soll er die Vereinbarung mit dem Betreiber öffentlich machen, die wohl das Auffüllen der Grube mit Bauschutt verhindern und die Moore vor dem Austrocknen schützen soll. Bislang gibt es dazu keine sicheren Informationen.
Gleich mehrere Berichte der Staatsregierung selbst begründen, warum der Heibo nicht einfach so einer Kiesgrube weichen darf. Im Fortschrittsbericht über die Entwicklung der Treibhausgasemissionen heißt es, dass die Emissionen bilanziell in den letzten 20 Jahren kaum reduziert worden sind. Wälder und insbesondere intakte Moore spielen eine entscheidende Rolle bei der CO2-Speicherung. Von einstmals 20 Prozent der Landfläche sind nur noch 2,5 Prozent mit Mooren bedeckt, von denen wiederum nur noch fünf Prozent voll funktionstüchtig sind. Außerdem gibt es keine Fortschritte bei der Verbesserung desWaldzustandes. Auch der Nachhaltigkeitsberichtstellt dem Freistaat ein schlechtes Zeugnis aus. Die eigenen Umwelt- und Klimaziele werden nicht erreicht. Jede Entscheidung, die diesen Zustand verschlechtert, muss überprüft und gegebenenfalls verhindert werden! Für das nächste Landtagsplenum habe ich mündliche Anfragen zu diesem Thema eingereicht, welche von der Staatsregierung in öffentlicher Sitzung beantwortet werden müssen.“