Marco Böhme: Koalition täuscht Handeln beim Photovoltaik-Ausbau vor – Energie aus erneuerbaren Quellen ist die preiswerteste!
Die Koalitionsfraktionen fordern von der Staatsregierung eine Bestandsaufnahme zur Photovoltaik-Nutzung in Sachsen (Drucksache 7/10431). Sie wollen unter anderem wissen, inwieweit die Dächer der öffentlichen Gebäude, Freiflächen und Parkplätze bereits zur Stromerzeugung genutzt werden und welches Potential es dafür gibt. Die Regierung soll prüfen, inwiefern der Freistaat als Vorbild vorangehen kann.
Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Energie und Klimaschutz, wundert sich:
„Vor wenigen Wochen hat die Koalition die Bauordnung geändert – sie hätte all das beschließen können, was sie jetzt fordert. Aber sie täuscht lieber Aktivität vor und fordert mal wieder eine Analyse, weil sie sonst offenbar nichts mehr zustande bringt. Die meisten Informationen liegen allerdings bereits vor – so gibt es ein Solarkataster, in dem alle Dachflächen erfasst sind. Als wir per Änderungsantrag zur Bauordnung unter anderem forderten, dass der Freistaat mit seinen Liegenschaften als Vorbild vorangeht und endlich auch selbst die Solarenergie stärker nutzt, wollte die Koalition davon nichts wissen.
Die erneuerbaren Energieträger sind die preiswertesten Energiequellen. Angesichts der enormen Kosten der fossilen und atomaren Stromerzeugung führt kein Weg daran vorbei, sie endlich stärker zu nutzen – nur das bringt soziale Gerechtigkeit. Sonst wird unsere Gesellschaft die hohen Energiepreise nicht bewältigen und noch ungleicher werden. Flankierend braucht es entsprechende Speicher – daher müssen endlich die bestehenden, aber nicht genutzten Pumpspeicherkraftwerke wieder in Betrieb genommen und von sinnlosen Einspeisegebühren befreit werden. Nötig sind zudem schleunigst konkrete Maßnahmen zum Aufbau eines Wasserstoffnetzes – Wasserstoff kann schon heute dem Erdgas bis zu einem gewissen Teil beigemischt werden. Doch leider stehen in der Sächsischen Wasserstoffstrategie vor allem politische Botschaften anstelle wirklicher Umsetzungspunkte.“