Marco Böhme: Staatsregierung gibt zu, dass sie ihre Ziele beim Radwege-Bau verfehlen wird – Ausbauoffensive starten!
In ihrer Antwort auf Kleine Anfragen (Drucksachen 7/14454 und 7/14700) zum Stand des Radwegeausbaus gibt die Staatsregierung zu, dass sie das im Koalitionsvertrag gesetzte Ziel, die mit in Sachsen dem Fahrrad zurückgelegten Wege bis 2025 zu verdoppeln, verfehlen wird. Konkrete Zahlen, wie viele Kilometer Radwege in den letzten Jahren an Staats- und Bundesstraßen gebaut wurden oder geplant werden, teilt das Verkehrsministerium nicht länger mit. Der Fragesteller und mobilitätspolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme, meint:
„Es ist alarmierend und blamierend zugleich: Die Staatsregierung gibt zu, dass sie ihre Ziele nicht erreichen wird. Einerseits lobe ich diese Ehrlichkeit. Andererseits ist dies Weckruf dafür, die Prioritäten in der Verkehrsplanung zu verschieben. Nötig sind mehr Planerinnen und Planer für den Rad- und Fußverkehr. Rad- und Fußwege müssen bei jeder Maßnahme im Straßenbau mitgedacht werden. Nötig sind schlankere Verfahren, damit der Bau von Radwegen nicht länger so umfangreich ist wie die Planung einer Straße. Statt einfach von ambitionierten Zielen abzurücken, braucht es eine Ausbauoffensive für den Rad-, Fuß- und öffentlichen Personennahverkehr!
Es ist verwunderlich, dass die Staatsregierung keine Zahlen zum Ausbaustand der Radwege an Staats- und Bundesstraßen mehr liefert. Es liegt die Vermutung nahe, dass sie die eigene Zielverfehlung nicht noch anhand der Ausbauzahlen verdeutlichen will. Noch 2022 teilte uns die Staatsregierung mit, dass nach acht Jahren SPD-Verantwortung gerade einmal zehn Prozent der benötigten Radwege gebaut wurden. Auch jetzt wird nur ein Bruchteil der im Landeshaushalt verfügbaren Gelder verbaut.
Menschen wollen mehr mit dem Rad unterwegs sein, ob im Urlaub oder auf ihren alltäglichen Wegen. Dank E-Bikes können auch längere Distanzen problemlos überwunden werden – sofern ein ordentliches Radwegenetz vorhanden ist. Mit diesem Schneckentempo gelingt es jedenfalls nicht, das Mobilitätsangebot rechtzeitig umzubauen.“