Marco Böhme: Ticket-Vergünstigungen nicht nur für Bedienstete des Freistaats – Sozialticket einführen, ÖPNV-Offensive starten!
Die Linksfraktion hat gestern im Landtag gefordert (Drucksache 7/13852), dass Sachsen wie andere Bundesländer Vergünstigungen zum Deutschlandticket einführt. So bieten etwa Niedersachsen und Hessen vergünstigte Sozialtickets an, Mecklenburg-Vorpommern bezuschusst ein vergünstigtes Deutschlandticket für Seniorinnen und Senioren sowie Auszubildende und in Bayern können Studierende sowie Auszubildende ein ermäßigtes Ticket erwerben. Die Koalitionsfraktionen lehnten Ermäßigungen allerdings ab. Dazu sagt Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher:
„Das Deutschlandticket ist ein großer Erfolg und entlastet vor allem Menschen, die vorher teure Monatsfahrkarten kaufen mussten. Allerdings hilft es nicht allen Menschen gleichermaßen – schon der aktuelle Preis von 49 Euro ist zu hoch und viele Regionen sind gar nicht mit Bus oder Bahn erreichbar. Wir fordern ein kostenfreies Sozialticket für alle Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren. Wer eine Ausbildung, ein Studium oder einen Freiwilligendienst absolviert oder wer von Rente oder Sozialleistungen lebt, soll nur 25 Euro zahlen müssen, um deutschlandweit den ÖPNV nutzen zu dürfen. Unser Vorbild hierbei ist das rot-rot-grün regierte Bremen. Ab dem 1. November 2023 können die Beschäftigten des Freistaates das Deutschlandticket endlich vergünstigt als Jobticket kaufen – wer eine niedrige Rente oder Bürgergeld bezieht, soll dennoch den vollen Preis zahlen. Das ist ungerecht! Spätestens wenn das Jobticket auch für Sachsen gilt, müssen diejenigen entlastet werden, die am meisten unter der enormen Teuerung leiden.
Es geht uns aber nicht nur um den Preis, sondern auch um ein ordentliches Angebot. Wir fordern die Staatsregierung auf, mit den Kommunen und Verkehrsverbünden eine ÖPNV-Offensive zu starten und einen Mindestbedienungstakt einzuführen, der alle sächsischen Gemeinden und deren Ortsteile mit einem attraktivem ÖPNV-Angebot erschließt. Mit unserem ,ÖPNV-für-alle-Gesetz‘ (Drucksache 7/9942, Zusammenfassung hier) haben wir dazu einen Vorschlag gemacht.
Wir unterstützen die Bemühungen der Staatsregierung, sich beim Bund für die sichere Finanzierung des Deutschlandtickets einzusetzen. Dessen Ende oder Verteuerung wäre ein Bärendienst für den Einstieg in die Mobilität der Zukunft. Die Verweigerungshaltung, die wir gestern im Landtag wieder erleben mussten, ist schädlich.“