Marika Tändler-Walenta: Härtefallfonds beim Petitionsausschuss einrichten, um Menschen in besonderen Notlagen zu unterstützen

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Seit vielen Jahren fordert die Linksfraktion, beim Landtag einen Härtefallfonds für Petentinnen und Petenten einzurichten, die sich in einer besonderen wirtschaftlichen Notlage befinden und anderweitig keine Hilfe bekommen können. In der Haushaltsberatung beantragt die Linksfraktion, dafür künftig 100.000 Euro im Einzelplan für den Landtag einzustellen. Die LINKEN-Abgeordnete Marika Tändler-Walenta, die dem Petitionsausschuss angehört, erklärt:

„Im Petitionsausschuss bekommen wir immer wieder teils erschütternde Hilfegesuche auf den Tisch, in denen verzweifelte Menschen um Unterstützung durch das Parlament bitten. In diesen Einzelschicksalen spielen oft Armut, psychische und physische Erkrankungen oder anderweitige Notsituationen eine Rolle. Oft ist der Rechtsweg bereits ausgeschöpft und keine Linderung durch politische Maßnahmen zu erwarten. Daher soll der Petitionsausschuss befähigt werden, in Einzelfällen Geld aus einem Härtefallfonds auszuschütten. Dafür sollen jährlich Mittel in Höhe von vorerst 100.000 Euro zur Verfügung gestellt werden.

Es soll dann im Ermessen des Petitionsausschusses liegen, über entsprechende Anträge von Menschen in sozialen Not- und Härtesituationen zu befinden. Bei der Prüfung der Voraussetzungen sollen die gesamten Lebensumstände der Hilfesuchenden berücksichtigt werden. Geld soll nur fließen, wenn eine besondere wirtschaftliche Notlage vorliegt und Unterstützung aus dem Fonds zweckmäßig und geeignet ist, die Folgen für die Betroffenen mildern zu können.“