Marika Tändler-Walenta: Sachsen muss mitkämpfen für ein solidarisches Europa – sonst zahlen die Falschen für die Krise

Zur heutigen Landtagsdebatte auf Antrag der CDU „Deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen – Systemrelevanz unserer Landwirtschaft stärken“ sowie zum zur Abstimmung stehenden Antrag der Linksfraktion „Die bundesdeutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 für die Gestaltung eines sozialen, gerechten und solidarischen Europas nutzen!“ (Drucksache 7/2680) erklärt die europapolitische Sprecherin der Linksfraktion, Marika Tändler-Walenta: 

„Sachsens CDU möchte das Thema Europa kaum mit der Kneifzange anfassen. Anfang des Jahres wurde der Europaausschuss wieder abgeschafft. Und heute setzt die CDU das Thema EU-Ratspräsidentschaft zwar auf die Tagesordnung, aber ohne Beschlussvorlage und nur begrenzt auf das Thema Landwirtschaft. Dabei geht es um so vieles mehr! In den kommenden sechs Monaten dürften unter dem Vorsitz Deutschlands wichtige Projekte der EU auf den Weg gebracht werden, zum Beispiel der Green New Deal oder der Mehrjährige Finanzrahmen.

Sachsen darf während der Ratspräsidentschaft nicht untätig bleiben. Wir schlagen der Staatsregierung fünf Kernprojekte vor, für die sich der Freistaat auf Bundes- und EU-Ebene stark machen muss: erstens eine Vermögensabgabe zur solidarischen Beteiligung der Vermögenden an der Bewältigung der Corona-Krise, zweitens eine Finanztransaktionssteuer, drittens einen europaweiten Mindestlohn und die Stärkung der Europäischen Säule sozialer Rechte, viertens ein größeres EU-Budget für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 mit klarer Prioritätensetzung auf Soziales und Klimaschutz; fünftens ein humanes Migrationssystem, um das Sterben an und vor den Außengrenzen der EU endlich zu stoppen.

Es steht die Frage: Wer zahlt für die Krise? Das dürfen nicht diejenigen sein, die am meisten leiden. Übrigens fordern sogar über 83 Millionäre dauerhaft höhere Steuern für Superreiche, um die Folgen der Corona-Pandemie zu bekämpfen. Die EU muss solidarischer und gerechter werden!“