Marika Tändler-Walenta: Sachsen muss sich an der Ratspräsidentschaft beteiligen und für ein gerechteres Europa eintreten!

Zum heutigen Beginn der sechsmonatigen Ratspräsidentschaft der Bundesrepublik Deutschland erklärt die europapolitische Sprecherin der Linksfraktion, Marika Tändler-Walenta:

„Europa steht nicht nur wegen der Corona-Pandemie vor gewaltigen wirtschaftlichen und sozialen Aufgaben. Deutschland sollte seinen Einfluss nutzen, um die EU und Europa gerechter zu machen. Die Staatsregierung sollte europapolitisch aktiver werden und sich nicht nur dann einmischen, wenn es um Fördermittel für Sachsen geht.

Sachsen muss sich vernehmbar an der Ratspräsidentschaft beteiligen und für fünf Kernprojekte streiten (Drucksache 7/2680): erstens eine Finanztransaktionssteuer, zweitens eine Vermögensabgabe zur solidarischen Beteiligung der Vermögenden an der Bewältigung der Corona-Krise, drittens einen europaweiten Mindestlohn und die Stärkung der Europäischen Säule sozialer Rechte, viertens ein größeres EU-Budget für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 mit klarer Prioritätensetzung auf Soziales und Klimaschutz; fünftens ein humanes Migrationssystem, um das Sterben an und vor den Außengrenzen der EU endlich zu stoppen.“