Massenentlassungen trotz Gewinn – Signal aus Görlitz

An den heutigen großen Protestaktionen in Görlitz beteiligen sich auch zahlreiche Abgeordnete der LINKEN. Dazu erklärt der Görlitzer Abgeordnete der Linksfraktion, Mirko Schultze:

Die heutige Kundgebung ist nicht nur deutliches Zeichen Richtung Bombardier und Siemens. Sie ist auch überzeugender Ausdruck der Solidarität der Region mit den Beschäftigten. Schon viele Jahre ist die Oberlausitz immer wieder durch Niedriglohnstrategie, ideologisch begründete, einseitige Fixierung auf fossile Energiegewinnung und Ignoranz gegenüber der Innovationsfähigkeit der Menschen ausgebremst worden. Nun sind die Ankündigung von Siemens und Bombardier ein weiterer Tiefschlag – gerade gegenüber denen, die sich aktiv dem Negativtrend entgegenstellen.  

Siemens, aber auch Bombardier oder der Waggonbau Niesky bilden wichtige Säulen des Fundaments, auf dem die Region den Strukturwandel erfolgreich meistern kann. Tourismus, Gastronomie, Kunst und Kultur sowie zahllose Zulieferer und Dienstleistungsunternehmen existieren auch deshalb, weil ein Teil ihrer Existenz durch die Kaufkraft der Industriebetriebe direkt oder indirekt gewährleistet wird.

Aus diesem und vielen anderen Gründen stehen heute die Kolleginnen und Kollegen von Siemens und Bombardier nicht alleine, die heutige Großdemonstration ist der selbstbewusste Ruf einer ganzen Region. Eine banale Antwort aus Berlin oder Dresden, die über ein „wir sind bei euch" nicht hinaus geht, wird auf erheblichen Widerstand stoßen. Missmanagement und Renditegier dürfen nicht zum Aussterben einer Region führen. Wenn dies droht, muss dem Kapitalismus seine Grenze aufgezeigt werden. 

In freundlicher Atmosphäre Kaffeetrinken ist kein ausreichender Lösungsansatz. Die Linksfraktion hat in den Sächsischen Landtag den Antrag „Verhinderung von Massenentlassungen trotz Gewinnsteigerung“ (Parlaments-Drucksache 6/12101) eingebracht. Darin verlangen wir von der Staatsregierung eine Gesetzesinitiative im Bundesrat, die es insbesondere großen Unternehmen erschwert, trotz steigender Gewinne Massenentlassungen durchzuführen. So soll eine Kündigung aus vermeintlichen betrieblichen Erfordernissen bei anhaltender positiver Ertragssituation als sozial ungerechtfertigt gelten.