Mirko Schultze: Das Hilfspaket ist nur Reparaturkitt – die CDU-geführte Koalition verhindert sichere Kommunalfinanzierung

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Zum Hilfspaket für die sächsischen Kommunen erklärt Mirko Schultze, kommunalpolitischer Sprecher der Linksfraktion:

„Sachsens Landkreise und Gemeinden sind strukturell unterfinanziert. Die CDU-geführte Koalition belastet die Bürgerinnen und Bürger, die darunter leiden, wenn Kommunen Leistungen streichen oder Gebühren erhöhen müssen. Nach langem Mahnen gesteht das Finanzministerium den Kommunen endlich ein Sofortpaket zu, wie wir es gefordert haben. Es gibt aber keinen Grund, sich deshalb auf die Schulter zu klopfen. 133 Millionen Euro für 13 Landkreise und Kreisfreie Städte sind Reparaturkitt, der nicht für großen Finanzlöcher reicht. Indem die Staatsregierung die Landkreise und Gemeinden so lange hängen ließ, hat sie es riskiert, dass diese wie aktuell Dresden Haushaltssperren erlassen müssen. Dann wird bei freiwilligen Aufgaben gekürzt – die sind aber entscheidend für die Lebensqualität und die Akzeptanz der Demokratie und des Gemeinwesens. Sport- und Freizeitangebote, Jugendhilfe, öffentlicher Nahverkehr, Dorfleben und Stadtteilarbeit sind unverzichtbar!

Die Koalition bleibt auf dem Irrweg, den Landeshaushalt auf Kosten der Kommunen zu sanieren. Wir bleiben bei unserer Forderung, den Finanzausgleich zwischen dem Freistaat und seinen Kommunen zu überarbeiten, damit die kommunale Selbstverwaltung gesichert wird und das Geld für Pflichtaufgaben wie für freiwillige Aufgaben reicht. Die Fördermittelpraxis muss geändert werden, damit mehr Verantwortung und frei verfügbares Geld vor Ort landen – die Kommunen wissen schließlich selbst am besten, was gebraucht wird. Ich bin gespannt, ob die Ankündigung einer grundlegenden Überarbeitung tatsächlich eines Tages eingelöst wird.

Weil die CDU jedoch die Corona-Darlehen unnötig schnell tilgen will, entzieht sie dem Landeshaushalt in den kommenden Jahren jeweils bis zu 464 Millionen Euro. Mit geringeren Tilgungsraten ließe sich nicht nur die Lage der Kommunen dauerhaft entspannen. Eine verantwortungsvolle Finanzpolitik ist allerdings mit der CDU nicht machbar.“