Mirko Schultze: Der Freistaat sollte seine „klebrigen Hände“ abwischen und seine Kommunen finanziell besser unterstützen
Mirko Schultze, Sprecher der Linksfraktion für Kommunalfinanzen, erklärt zur Ablehnung des Antrages zu einem Corona-Rettungsschirm für die sächsischen Kommunen am gestrigen Abend (Drucksache 7/2269):
„Dresdens Finanzbürgermeister warnt angesichts des Bundes-Konjunkturprogramms vor den ,klebrigen Händen des Freistaates‘. Ich denke, dass er die Stimmungslage in vielen sächsischen Städten, Gemeinden und Landkreisen gut beschreibt. Denn die Gefahr ist real, dass die CDU-Finanzpolitik auch in der Krise vor allem einen gesunden Landeshaushalt anstrebt und die kommunale Ebene vernachlässigt. Die Städte und Gemeinden werden seit Jahrzehnten finanziell ausgetrocknet, obwohl sie vor Ort für ein gutes Leben sorgen müssen. Viele können gerade so ihre Pflichtaufgaben erfüllen und versuchen, mit den knappen freien Mitteln die Eigenanteile für Förderprogramme aufzubringen. Oft geht das nicht und Fördermittel bleiben ungenutzt. Die Steuerausfälle und die Folgekosten der Corona-Pandemie setzen die Kommunen nun weiter unter Druck.
Wir wollen einen echten Schutzschirm, mit dem die Folgelasten der Krise fair zwischen Bund, Freistaat und Kommunen verteilt werden. Der Freistaat muss die Bundesmittel weiterreichen, anstatt sie durch Verrechnung mit dem eigenen Hilfsprogramm teilweise in die eigene Tasche umzulenken. Er muss seinen Kommunen alle Folgekosten der Pandemie ersetzen. Es genügt nicht, den Städten und Gemeinden nur bei den Pflichtaufgaben zu helfen, wie es die Staatsregierung laut ihren Aussagen in der gestrigen Finanzausschusssitzung beabsichtigt. Freiwillige Leistungen wie Wirtschafts- und Wohnungsbauförderung, Jugendarbeit, Sportförderung oder touristische sowie Erholungsangebote spielen eine zentrale Rolle bei der Attraktivität der Lebensbedingungen.
Die Kenia-Koalition beharrt aber darauf, dass die Kommunen die Hälfte der Krisenlasten tragen müssen, obwohl eine Schuldenaufnahme sie wesentlich stärker einschränkt als dies beim Freistaat der Fall wäre. Die CDU verfolgt weiter stur ihren finanzpolitischen Irrweg, anstatt die Städte und Gemeinden im notwendigen Umfang zu unterstützen.“