Mirko Schultze: Der „Schutzschirm für Kommunalfinanzen“ ist eher ein Knirps

Zum „Schutzschirm für Kommunalfinanzen“ erklärt Mirko Schultze, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag für Kommunalpolitik:

„Es ist ja gut, dass Staatsregierung in Absprache mit den kommunalen Spitzenverbänden Soforthilfe auf den Weg bringt. Ich warne aber vor Euphorie, denn der Schutzschirm ist mit 750 Millionen Euro eher ein Knirps, wenn den Kommunen allein in diesem Jahr etwa eine Milliarde Euro an Steuereinnahmen entgehen werden. Die Verantwortlichen der CDU-Finanzpolitik in Dresden haben die kommunale Ebene in den letzten Jahren systematisch ausgetrocknet, um schillernde Landeshaushalte präsentieren zu können. Viele Städte und Gemeinden konnten schon vor der Pandemie nur wenig mehr als ihre Pflichtaufgaben finanzieren. Jetzt stehen auch viele freiwillige Leistungen auf dem Spiel – Investitionen in Schulen, Straßen oder den Netzausbau sowieso. Es wäre absurd zu erwarten, dass die aufgeschobene Modernisierung der teils desolaten Infrastruktur jetzt in Krisenzeiten nachgeholt wird.

Während es in den letzten Jahren darum ging, das Leben auf dem Lande attraktiver zu machen, geht es jetzt gerade für kleine Kommunen ums blanke Überleben – um Strukturerhalt und nicht Strukturausbau. Wir fordern die Staatsregierung auf, aus der Not eine Tugend zu machen und das in die Jahre gekommene System der sächsischen Kommunalfinanzierung endlich radikal zugunsten der kommunalen Ebene umzubauen. Das Finanzausgleichsgesetz muss grundlegend überarbeitet werden! Wir haben dazu bereits Vorschläge gemacht und heute einen aktuellen Antrag beschlossen.“