Mirko Schultze: Finanzminister Vorjohann muss endlich die Realität erkennen – kommunale Selbstverwaltung ermöglichen!

Zu den Äußerungen von Finanzminister Hartmut Vorjohann bei einem Treffen mit CDU-Vertretern in Ostritz („Sie können nicht erwarten, dass wir einen Scheck ausstellen.“, „Sie erzählen Quatsch“) äußert sich der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion, Mirko Schultze:

„Man kann nur noch den Kopf schütteln. Der Minister nimmt ebenso wenig wie seine CDU-Kollegen im Landtag zur Kenntnis, dass die sächsischen Kommunen aus dem letzten Loch pfeifen (Drucksache 7/7814 und Drucksache 7/13286). Das Finanzausgleichsgesetz, das die Finanzströme zwischen Land und Kommunen regelt, dient nur noch der Symptombekämpfung, um die kommunalen Spitzenverbände zu beruhigen. Es muss grundsätzlich überarbeitet werden! Tatsächliche kommunale Selbstverwaltung, bei der Gemeinden und Landkreise frei über Investitionen entscheiden können, ist schon lange nicht mehr möglich. Da hilft auch das jüngst geschnürte Rettungspaket wenig.

Wir bleiben bei unserer Forderung, den Finanzausgleich zu überarbeiten, damit die kommunale Selbstverwaltung gesichert wird und das Geld für Pflichtaufgaben wie für freiwillige Aufgaben reicht. Die Fördermittelpraxis muss geändert werden, damit mehr Verantwortung und frei verfügbares Geld vor Ort landen – die Kommunen wissen schließlich selbst am besten, was gebraucht wird. Wir haben dazu mehrfach Vorschläge gemacht (Drucksache 7/13159 und  Drucksache 7/13156).“