Mirko Schultze: Innenministerium bei Feuerwehrfragen ahnungslos – die Arbeit nicht nur zur Hälfte erledigen, Herr Innenminister!

Die Linksfraktion hat der Staatsregierung eine Bestandsaufnahme zu Sachsens Feuerwehren abgefordert. Die Antworten auf die Große Anfrage (Drucksache 7/10322) fielen allerdings karg aus – oft lauten sie ,Von einer Beantwortung wird abgesehen‘ oder ,der Staatsregierung liegen keine Erkenntnisse vor‘. Das Innenministerium hat demnach keine Erkenntnisse über den baulichen Zustand und den Sanierungsbedarf von Feuerwehrgebäuden. Es weiß nichts über die Einsatzbereitschaft und Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren. Das Ministerium hat keinen Überblick über das Material und persönliche Schutzausrüstung. Heute befasst sich der Landtag mit den Antworten. Dazu erklärt Mirko Schultze, Sprecher für Feuerwehr und Katastrophenschutz:

„Sind die Nicht-Antworten eine Frechheit oder beruhen sie, was weitaus schlimmer wäre, auf lebensgefährlicher Unwissenheit? Dem nicht mehr ganz neuen Innenminister Armin Schuster und dem Landesbranddirektor sprechen wir Kompetenz zu, aber wir fragen uns, wie es um die Fachabteilung im Innenministerium bestellt ist. Schließlich konnte sie 71 von 148 nicht oder nur teilweise beantworten. Viele dieser Zahlen müssen vorliegen, das sagen uns zumindest die Feuerwehren! Die Abteilung kann sich nicht damit herausreden, lediglich die Rechtsaufsicht auszuüben. Die Staatsregierung kann die Verantwortung für die landesweite Brand- und Katastrophenschutzorganisation nicht auf die Kommunen abschieben. Der Überblick über ein ganzes Land gehört ins Innenministerium und nicht in die Landratsämter und Rathäuser!

Sachsens Feuerwehrleute versuchen mit größtem Engagement, Defizite auszugleichen – das gilt vor allem für die Ausrüstung, die Aus- und Weiterbildung sowie die Nachwuchsgewinnung. Sie verdienen mehr Hilfe vom Freistaat (Drucksache 7/12366), zumal nicht die ganze Last auf den Ehrenamtlichen lasten darf! Die erste Voraussetzung dafür ist freilich, dass sich das Innenministerium ein vollständiges Lagebild verschafft. Dazu muss es das Ohr nahe an den Wehren haben, denn die Kommunen melden oft nur den bezahlbaren und nicht den tatsächlichen Bedarf. Innenminister Schuster muss dringend dafür sorgen, dass sein Haus die Arbeit nicht nur zur Hälfte erledigt.

Das Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz muss endlich novelliert werden. Bis zum Jahresende muss ein Konzept vorliegen, wie die Tages- und Nachteinsatzbereitschaftszeiten gesichert werden können – dazu müssen die Möglichkeiten von Standortfeuerwehren genutzt werden. Dazu gehören dezentrale Aus- und Weiterbildungsmodelle für das Haupt- und das Ehrenamt. Die Nachwuchsarbeit ist zu fördern, etwa durch Freistellungen und Bildungsurlaub. Nicht zuletzt muss die Sirenen- und Warninfrastruktur weiter ausgebaut werden, damit bald alle Bürgerinnen und Bürger mit mindestens zwei voneinander unabhängigen Warninformationen abgesichert sind.“