Mirko Schultze: „Kommunalgipfel“ ohne Zusagen für die Kommunen – Sofortprogramm für Tarifabschluss-Umsetzung jetzt!

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Zum „Kommunalgipfel“ der Staatsregierung über Kommunalaufgaben, Fachkräftesicherung und Digitalisierung erklärt Mirko Schultze, kommunalpolitischer Sprecher der Linksfraktion:

„Ministerpräsident Michael Kretschmer hat all diejenigen enttäuscht, die sich vom heutigen Gipfel konkrete Zusagen erhofft hatten. Nicht einmal ein Sofortprogramm wurde vereinbart, das es den Kommunen ermöglichen würde, den anstehenden Tarifabschluss für ihre Beschäftigten umzusetzen. Es ist gerecht, dass das Kita-Personal, Müllwerkerinnen und Müllwerker, Busfahrerinnen und Busfahrer oder Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter mehr Geld verdienen. Jeder Tarifabschluss hilft, das Lohnniveau auch für alle anderen Beschäftigten zu heben. Die Kommunen müssen das aber bezahlen können!

Die 300 Millionen Euro, die laut Haushaltsplan im kommunalen Vorsorgevermögen geparkt werden sollen, müssen unverzüglich an die Landkreise, Städte und Gemeinden fließen. Das fordert die Linksfraktion mit einem Landtags-Antrag, den wir heute beschlossen haben. Außerdem soll die Regierung bis zur Mitte des Jahres Vorschläge vorlegen, um die Finanzlage der Kommunen zu entspannen. Bund und Freistaat sollten nicht nur Aufgaben an die Kommunen abgeben, sondern auch das Geld für die damit verbundenen Kosten. Wir wollen Geld aus dem Landeshaushalt an die Kommunen umverteilen. Wenn die Kommunen unterfinanziert blieben und deshalb Gebühren anheben oder kommunale Leistungen kürzen müssten, wäre die CDU-geführte Staatsregierung dafür verantwortlich. Die Kommunen müssen handlungsfähig sein, weiche Standortfaktoren und soziale Angebote erhalten und eine leistungsfähige Verwaltung besitzen. Das ist nicht nur im Kampf um Fach- und Arbeitskräfte sehr wichtig.“